„Ich bedauere die Entscheidung der georgischen Delegation, sich aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zurückzuziehen, nachdem die Versammlung heute Abend dafür gestimmt hat, die Beglaubigungsschreiben der Delegation unter bestimmten Bedingungen zu ratifizieren“, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos. „Dies gefährdet den Dialog, der dazu beitragen könnte, demokratische Normen in Georgien zu fördern.“
Zuvor hatte die Versammlung beschlossen, die Beglaubigungsschreiben der georgischen Delegation zu ratifizieren, setzte jedoch viele der Rechte der Mitglieder aus und erklärte, dass sie die Beglaubigungsschreiben vor dem Hintergrund der von den georgischen Behörden bei der Umkehr des „demokratischen Rückschritts“ in dem Land erzielten Fortschritte im April erneut prüfen werde. Die Beglaubigungsschreiben wurden am Eröffnungstag der Winterplenarsitzung der Versammlung in Straßburg angefochten.
In einer Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Zanda Kalniņa-Lukaševica (Lettland, EPP/CD) erklärte die Versammlung, dass sie die Beglaubigungsschreiben bei ihrer Teilsitzung im April 2025 „vor dem Hintergrund der erzielten Fortschritte“ bei einer Reihe von Fragen erneut prüfen werde. Dazu zählen:
- die Abhaltung „neuer, wirklich demokratischer Parlamentswahlen“ unter strenger internationaler Überwachung und unter Bedingungen der politischen Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen und der Wahlbehörde,
- sofortige und wirksame Maßnahmen, um „Georgien die Wiederaufnahme des europäischen Integrationsprozesses zu ermöglichen“,
- die sofortige Einstellung von Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen,
- die Freilassung aller politischen Gefangenen bis zur Teilsitzung im April 2025.
Zwar billigte die Versammlung die Beglaubigungsschreiben, gleichzeitig setzte sie als „klares Zeichen ihrer Verurteilung von Polizeigewalt und anderen Menschenrechtsverletzungen“ eine Reihe von Rechten der Mitglieder der georgischen Delegation aus. Sie dürfen nicht in fünf der neun PACE-Ausschüsse mitwirken, Berichterstatter werden, Wahlen beobachten und die Versammlung bei bestimmten Veranstaltungen vertreten.
Die Versammlung erklärte außerdem, dass sie „Mittel und Wege prüfen wird, um die Beteiligung der außerparlamentarischen Opposition und der georgischen Zivilgesellschaft an ihren Maßnahmen in Bezug auf Georgien zu stärken“.
