Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat nach einer Dringlichkeitsdebatte im Rahmen ihrer Plenarsitzung am 9. April in Straßburg die türkischen Behörden aufgefordert, Ekrem İmamoğlu, den Bürgermeister von Istanbul, der am 19. März 2025 verhaftet, wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen und seines Amtes enthoben wurde, „unverzüglich freizulassen“. Sie fordert außerdem, „alle unbegründeten Anklagen gegen ihn und andere Personen, gegen die im selben Verfahren ermittelt wird, fallen zu lassen“ und die Entscheidung der Universität Istanbul, seinen Universitätsabschluss abzuerkennen, aufzuheben.
In der verabschiedeten Entschließung, die auf dem Entwurf der PACE-Ko-Berichterstatter für das Monitoring der Türkei, Stefan Schennach (Österreich, SOC) und Lord David Blencathra (Vereinigtes Königreich, ECPA) beruht, betont die Versammlung, dass die Inhaftierung İmamoğlus, die strafrechtliche Untersuchung gegen ihn und die Aberkennung seines Abschlusses ihn daran hindern, als Kandidat für die Präsidentschaftswahl anzutreten. Diese Entscheidungen gegen İmamoğlu „scheinen politisch motiviert zu sein und stellen einen Versuch dar, die Opposition einzuschüchtern, ihre Arbeit zu behindern, den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu beschränken“, so die Abgeordneten.
Darüber hinaus verurteilt die Versammlung „aufs Schärfste die ungerechtfertigten Festnahmen und Inhaftierungen von Demonstrierenden“ sowie „die unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Strafverfolgungsbehörden“ bei den Demonstrationen nach der Festnahme İmamoğlus und die Misshandlung inhaftierter Demonstrierender. Sie erinnert daran, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung „nur unter den in der Europäischen Menschenrechtskonvention – der die Türkei als Vertragspartei angehört – genau definierten Bedingungen“ eingeschränkt werden dürfen und dass diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ sein müssen.
Angesichts dieser „besorgniserregenden Ereignisse, die einen Rückschritt der demokratischen Werte darstellen und dem Willen des türkischen Volkes zuwiderlaufen“, fordert die Versammlung die türkischen Behörden auf, „das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sowie andere Menschenrechte im Zusammenhang mit den anhaltenden Demonstrationen uneingeschränkt zu achten“, die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstrierende zu beenden, Personen freizulassen, die „aufgrund unbegründeter Anschuldigungen“ inhaftiert wurden, alle Journalisten freizulassen, die aufgrund ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen inhaftiert wurden, den Medien die Möglichkeit zu geben, die Öffentlichkeit mit den notwendigen Informationen zu versorgen, und allen in diesem Zusammenhang inhaftierten Personen ein faires Verfahren zu garantieren.
Zudem fordert die Versammlung die türkischen Behörden dringend auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala, Selahattin Demirtaş (Nr. 2) und Figen Yüksekdağ Şenoğlu und andere unverzüglich umzusetzen, indem sie politische Aktivisten und/oder Führungspersonen, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden, freilässt und „die Justiz umfassend reformiert, um ihre Unabhängigkeit voll und ganz zu gewährleisten“.
