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Weißrussland: Antikorruptionsorgan veröffentlicht Zusammenfassungen von Berichten zur Strafbarkeit von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 4. Dezember 2017
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Heute hat das Antikorruptionsorgan des Europarates, die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Zusammenfassungen zweier neuer Monitoring-Berichte über Weißrussland veröffentlicht: den Evaluierungsbericht über die Strafbarkeit von Korruption und die Transparenz der Parteienfinanzierung sowie den Bericht über die Erfüllung voriger Empfehlungen zu Rechtsrahmen und -praxis zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption.

Die Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption hat nicht zu einer angemessenen Revision des weißrussischen Strafgesetzbuches geführt, so die GRECO in ihrem ersten Bericht. Bestimmungen zur Bestechung müssen ausgeweitet werden: die Begriffe „anbieten“, „versprechen“, „fordern“ und „ein Angebot oder Versprechen annehmen“ sollten eingeführt werden; materielle und immaterielle Vorteile sowie Fälle, in denen das Bestechungsgeld nicht für den Amtsträger oder die Amtsträgerin selbst, sondern für eine dritte Person bestimmt ist, müssen einbezogen, unerlaubte Einflussnahme und Bestechung von ausländischen Angehörigen von Schiedsgerichten und Geschworenen unter Strafe gestellt und die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit bei im Ausland begangenen Bestechungsdelikten aufgehoben werden.

Im Hinblick auf die Transparenz der Parteienfinanzierung stellt die GRECO fest, dass trotz der Tatsache, dass in Weißrussland 15 politische Parteien mit unterschiedlichen Ideologien registriert sind, diese im politischen Prozess und bei Wahlverfahren im Land nur eine marginale Rolle spielen und anscheinend ihre wesentliche demokratische Funktion in Gesetz oder Praxis nicht ausüben. Stattdessen beruhen politisches Modell und Wahlverfahren auf regierungsfreundlichen, staatlich subventionierten öffentlichen Verbänden, Gewerkschaften und „Arbeiterkollektiven“ von Staatsunternehmen. Ohne staatliche Mittel und öffentliche Unterstützung haben Parteien in der Praxis keinerlei finanzielle Ressourcen.

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