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Präsident der Versammlung: Internationale Gemeinschaft muss Achtung der Menschenrechte und sofortiges Ende der Gewalt in Afghanistan fordern

Präsident der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 18. August 2021
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Präsident der Versammlung: Internationale Gemeinschaft muss Achtung der Menschenrechte und sofortiges Ende der Gewalt in Afghanistan fordern

„Die ganze Welt verfolgt die Ereignisse in Afghanistan mit tiefer Sorge und Trauer. Die internationale Gemeinschaft muss geeint und entschlossen bleiben und das sofortige Ende der Gewalt ebenso fordern wie die Achtung der Rechte aller Menschen, in der aktuellen Situation und nach Wiederherstellung einer Regierungsordnung. Das anhaltende Engagement multilateraler Institutionen in Afghanistan ist entscheidend, um die Entwicklung der Lage beobachten, die Bevölkerung unterstützen und eine gemeinsame Front zur Bewältigung der kommenden Aufgaben bilden zu können“, erklärte heute der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Rik Daems.

„In den letzten zwanzig Jahren haben viele Mitgliedsstaaten des Europarates finanzielle und personelle Ressourcen investiert, um die Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zum Wohle der Bevölkerung Afghanistans zu unterstützen. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen standen unter anderem die Frauen und Mädchen, die Kinder und der Schutz der Minderheiten, die heute den Menschenrechtsverletzungen besonders ausgesetzt sind, sowie jene Personen, die mit der internationalen Gemeinschaft zusammengearbeitet haben.

Die Mitgliedsstaaten des Europarates müssen verantwortungsbewusst und konsequent handeln, damit gewährleistet ist, dass der erreichte Fortschritt nicht zunichtegemacht wird.

Im Bereich der Frauenrechte beispielsweise sind der Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Justiz, der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – einschließlich ihrer abscheulichsten Formen – und das Recht auf Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben Errungenschaften, die nicht infrage gestellt werden dürfen. Zudem müssen die Mitgliedsstaaten des Europarates den aus Afghanistan fliehenden Zivilpersonen den Zutritt auf ihr Hoheitsgebiet ermöglichen und die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung unter allen Umständen sicherstellen, wie auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen unterstreicht.

Den Mitgliedern der innerstaatlichen Parlamente kommt eine besonders wichtige Rolle zu: Sie müssen gewährleisten, dass die Regierungen dafür verantwortlich gemacht werden, wie sie auf diese humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe reagieren.“


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