In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, am Dienstag, dem 29. September, die Fortschritte bei der Stärkung der Rolle des Europarates auf der internationalen Bühne, der Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Ukraine und der Anpassung der Organisation an die neue geopolitische Realität hervorgehoben.
Büro des Europarates in New York: Rechenschaftspflicht für die Ukraine auf der globalen Agenda
Der Generalsekretär erwähnte die Eröffnung des ersten ständigen Beobachterbüros des Europarates bei den Vereinten Nationen in New York am 22. September. „Es verstärkt unsere Stimme dort, wo Entscheidungen diskutiert werden, die die Zukunft Europas betreffen“, erklärte er.
Zentrales Thema seiner Treffen in New York und Washington in der letzten Woche, einschließlich mit Mitgliedern des US-Kongresses, sei die Ukraine gewesen. Das neue Büro werde dazu beitragen, dass die Rechenschaftspflicht für die Ukraine weiterhin ganz oben auf der globalen Agenda steht.
Bezug nehmend auf den Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine betonte Berset: „Was wir jetzt brauchen, ist der politische Wille der Staaten, ihre Absicht, dem Verwaltungsrat des Tribunals beizutreten, in Beteiligung und Finanzierung umzusetzen.“
Das Büro solle zudem die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und anderen regionalen Organisationen im Rahmen seiner umfassenderen Strategie zur Reaktion auf die zunehmende Fragmentierung des Völkerrechts stärken.
Europas gemeinsamer Rechtsraum: Eckpfeiler von Stabilität und Sicherheit
Im Mittelpunkt der Arbeit des Europarates stehe die Stärkung des gemeinsamen Rechtsraums und der demokratischen Sicherheit auf dem gesamten Kontinent. In diesem Zusammenhang ziele der Neue Demokratische Pakt für Europa darauf ab, dem demokratischen Rückschritt entgegenzuwirken und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu erneuern.
„Jedes Mal, wenn der gemeinsame Rechtsraum des Europarates wächst, wächst er, weil ein Parlament ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in innerstaatliches Recht umgesetzt hat“, so Berset.
Diese Konvergenz verleihe dem gemeinsamen europäischen Rechtsraum seine Stärke und trage letztlich zu Stabilität und Sicherheit bei. Diese Rechtsordnung stehe jedoch unter wachsendem Druck. „Gewalt breitet sich auf Kosten des Rechts aus und schwächt auch unsere eigenen Demokratien“, unterstrich er.
Vor diesem Hintergrund von Krieg und Umbruch betonte er, wie wichtig es sei, die aktuelle Reform des Europarates in die entstehende internationale Ordnung einzubringen, mit dem Ziel, die Rolle und Wirksamkeit der Organisation in einem sich verändernden Europa zu stärken. Diese politische Ausrichtung werde im Mai 2027 auf der nächsten Sitzung des Ministerkomitees festgelegt.
Darüber hinaus hob Berset die zentrale Rolle der Parlamentarischen Versammlung hervor, die ihre eigene Perspektive in die Reform einbringt. Am Vormittag habe eine Debatte darüber stattgefunden, wie die Grundwerte Europas den bevorstehenden Aufgaben gerecht werden können – eine Frage, mit der sich die Reform letztendlich auseinandersetzen muss.
„Der Umbruch wird sich nicht verlangsamen. Europa wird kein Kontinent der Demokratie, der Menschenrechte und der Bewegungslosigkeit bleiben, ebenso wenig wie diese Organisation“, schloss der Generalsekretär.
Fragen der Abgeordneten
In einer Frage-und-Antwort-Sitzung mit Mitgliedern der Versammlung sprach Berset über eine Reihe von Themen, darunter die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, die Förderung der sozialen Rechte, Migration und Menschenrechte sowie die außenpolitische Strategie des Europarates.
