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- Manchmal werden Menschen ohne ausreichende Begründung von Regierungen inhaftiert. Man wirft ihnen eine Straftat vor, ohne dass z. B. ordentliche Beweise vorliegen, oder sie werden aus politischen Gründen inhaftiert.
- Laut Europäischer Menschenrechtskonvention haben wir das Recht auf Freiheit – außer unter bestimmten Umständen, z. B. wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt wurde oder eine Bedrohung für die Öffentlichkeit darstellt.
- Fälle, die dem Europäischen Gerichtshof vorgetragen wurden, haben zur Freilassung von Menschen geführt, die nicht in Haft sein sollten – u.a. politische Gefangene und Menschen, die im Hinblick auf eine Straftat unschuldig sind.
Beispiele
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führt zu Freispruch von Oppositionspolitiker
Ilgar Mammadow wurde inhaftiert, nachdem er einen Blog-Beitrag verfasst hatte, in dem er die Regierung kritisierte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass seine Inhaftierung politisch motiviert war. Zum allerersten Mal leitete der Europarat wegen Aserbaidschans Reaktion auf das Urteil ein besonderes Verfahren gegen einen Mitgliedsstaat ein. Dies führte schließlich...
Aserbaidschan
Gesetzesänderung, nachdem Mann rechtswidrig in Pflegeheim festgehalten wurde
Jaroslav Červenka wurde gegen seinen Willen in einem Pflegeheim festgehalten, nachdem seine Sachwalterin entschieden hatte, dass er nicht fähig war, für sich selbst zu sorgen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Červenkas Recht auf Freiheit verletzt wurde. In Erwartung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs führte die Tschechische Republik bessere Schutzmaßnahmen für Menschen ein, die...
Tschechische Republik
Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen, nachdem autistischer Mann widerrechtlich in Krankenhaus festgehalten wurde
H. L., der unter Autismus leidet, wurde als „inoffizieller Patient“ im Krankenhaus festgehalten, nachdem er eine psychische Krise erlitten hatte. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass dies einem Freiheitsentzug gleichkommt und er durch das britische Gesetz nicht ausreichend geschützt wurde. Als Reaktion auf das Urteil führte das Vereinigte Königreich Rechtsgarantien für die Unterbringung...
Vereinigtes Königreich
Widerrechtliche Inhaftierung eines unschuldigen Mannes und Reformen zum Schutz des Rechts auf Freiheit
Sergey Solovyev, den man fälschlicherweise des Totschlags beschuldigte, wurden drei Jahre seines Lebens geraubt. Einmal wurde seine Haft ohne richterliche Anordnung und in Widerspruch zu russischem Recht verlängert. Der Gerichtshof entschied, das Recht von Herrn Solvyev auf Freiheit sei verletzt worden. Russland änderte sein Strafrecht, um unrechtmäßige Haftanordnungen zu verhindern und das...
Russische Föderation*
Nahezu dreijährige Freiheitsstrafe für eine Straftat, die er nicht begangen hatte – und Reformen zum Schutz der Freiheit
Andrzej Leszczak, den man fälschlicherweise des Mordes und des versuchten Einbruchs beschuldigte, verbrachte nahezu drei Jahre in Untersuchungshaft, bevor man ihn schließlich im Verfahren freisprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die polnischen Behörden hätten keine angemessenen Gründe für die Inhaftierung von Herrn Leszczak gegeben und keine anderen Optionen geprüft, um seine...
Polen
Mann erhielt dreimonatige Freiheitsstrafe für eine Straftat, die er nicht begangen hatte - sowie Reformen zum Schutz des Rechts auf Freiheit
Eingesperrt in einer fensterlosen Zelle, verbrachte I. I. 3 Monate in Untersuchungshaft für eine Straftat, die er nicht begangen hatte. Nachdem er verschiedene Krankheiten entwickelt hatte, wurde die Anklage gegen I.I. aufgrund mangelnder Beweise fallen gelassen und er wurde entlassen. Nach einer Reihe ähnlicher Fälle wurde das Recht in Bulgarien geändert, um das Recht der Bürger auf Freiheit...
Bulgarien
Willkürliche Unterbringung in einer Psychiatrie führt zu Reformen zum Schutz der Freiheit
Frits Winterwerp wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Er erklärte, er sei nicht psychisch krank und müsse entlassen werden. Er wurde jedoch mehrmals daran gehindert, seinen Fall vor ein niederländisches Gericht zu bringen, das immer wieder ohne Anhörung seiner Person seinen Aufenthalt verlängerte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies stelle eine Verletzung seines Rechts...
Niederlande
Gesetzesreformen, nachdem ein unschuldiger Hoteldirektor ohne ausreichende Beweise 14 Monate inhaftiert worden war
Der Hoteldirektor Juozas Jėčius saß mehr als 14 Monate in Untersuchungshaft, während er auf seinen Prozess wegen Mordes wartete. Es gab jedoch zu keinem Zeitpunkt Beweise gegen ihn, und er wurde im Verfahren freigesprochen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Inhaftierung von Herrn Jėčius habe sein Recht auf Freiheit verletzt. Nach dem Urteil des Gerichtshofs wurden neue Maßnahmen...
Litauen
Reformen, um eine Inhaftierung ohne richterliche Genehmigung zu verhindern
Allar Harkmann wurde festgenommen und inhaftiert, ohne Anhörung vor einem Gericht oder Haftprüfung. Er wurde erst nach 15 Tagen entlassen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die ausbleibende Haftprüfung durch einen Richter im Hinblick auf die Inhaftierung von Herrn Harkmann und das Fehlen einer Möglichkeit, eine Entschädigung zu erhalten, habe sein Recht auf Freiheit verletzt.
Estland
4-jährige Inhaftierung von Frau ohne Verfahren führt zu mehr Schutz der Freiheit
Josette Prencipe war Mitte sechzig, als sie festgenommen und ohne Verfahren für nahezu 4 Jahre inhaftiert wurde. Sie wurde beschuldigt, illegale Banküberweisungen getätigt zu haben. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten das Recht von Frau Prencipe auf Freiheit verletzt. Der Fall führte zu einer Reihe von Reformen, u.a. eine zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft.
Monaco
Änderungen von Gerichtsverfahren, nachdem einem Inhaftierten verweigert wurde, seinen Fall vor Gericht zu bringen
Peter Frommelt beantragte seine Freilassung, während er auf sein Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität wartete. Als dies im Berufungsverfahren verhandelt wurde, war es weder ihm noch seinem Anwalt gestattet worden, juristische Argumente vorzutragen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei ein unfaires Verfahren gewesen. Das Verfahren wurde geändert und ermöglicht den Betroffenen nun,...
Liechtenstein
Ordnungsgemäße Regelung einer Inhaftierung ohne Verfahren erforderlich
Giuseppe Toniolo wurde in San Marino fünf Wochen inhaftiert, während er auf seine Auslieferung wartete. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Recht in San Marino habe keine klare Regelung für seine Inhaftierung festgelegt, was bedeutet habe, dass er willkürlich inhaftiert werden konnte, ohne eine Haftentlassung bewirken zu können.
Italien
San Marino
Nützliche Links
Rechtsprechung zu Artikel 5 - Recht auf Freiheit und Sicherheit PDF (560 Ko)