Polen
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
19. Januar 1993
Anzahl der umgesetzten Fälle*
1587
Beispiele
Zehntausende Menschen aufgrund von Eigentumsansprüchen aus dem Zweiten Weltkrieg entschädigt
Jerzy Broniowski wartete über 60 Jahre auf die Entschädigung für Eigentum, das seine Großmutter am Ende des Zweiten Weltkriegs aufgeben musste. Recht wurde schließlich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gesprochen, das Polen dazu veranlasste, Broniowski und viele andere wie ihn angemessen zu entschädigen. Zum ersten Mal wendete der Gerichtshof ein spezielles Verfahren an,...
Polen
Besserer Schutz friedlicher Demonstrationen nach dem Verbot eines Protestmarsches
Eine NRO organisierte eine Reihe von Demonstrationen in Warschau, um auf die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten hinzuweisen. Die Versammlungen wurden verboten, nachdem der Bürgermeister der Stadt erklärt hatte, er sei gegen diese Proteste, weil sie eine Unterstützung der Rechte von Homosexuellen einschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf...
Verbesserungen der Gesundheitsversorgung im Gefängnis, nachdem Häftling mit Epilepsie angemessene Behandlung verweigert wurde
Robert Kaprykowski, der unter schwerer Epilepsie leidet, hatte Mühe, im Gefängnis die Hilfe zu erhalten, die er benötigte, obwohl die Ärzte eindringlich darauf hinwiesen, dass seine Gesundheit und sein Leben ohne fachmedizinische Versorgung in Gefahr sind. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die polnischen Gefängnisbehörden Kaprykowski keine angemessene medizinische Versorgung...
Nahezu dreijährige Freiheitsstrafe für eine Straftat, die er nicht begangen hatte – und Reformen zum Schutz der Freiheit
Andrzej Leszczak, den man fälschlicherweise des Mordes und des versuchten Einbruchs beschuldigte, verbrachte nahezu drei Jahre in Untersuchungshaft, bevor man ihn schließlich im Verfahren freisprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die polnischen Behörden hätten keine angemessenen Gründe für die Inhaftierung von Herrn Leszczak gegeben und keine anderen Optionen geprüft, um seine...
Reformen zur Verhinderung von Polizeibrutalität nach gewalttätigem Angriff auf unschuldigen Mann
Artur Mrozowski befand sich in einem Zug von der Arbeit nach Hause, als die Polizei in Reaktion auf randalierende Fahrgäste eintraf. Herr Mrozowski war nüchtern, friedlich und ruhig, aber ein Polizeibeamter schlug ihm mit einem Schlagstock ins Gesicht, wodurch er drei Zähne verlor. Ermittlungen kamen zu dem Ergebnis, die Polizei habe sich nicht falsch verhalten, aber der EGMR entschied zu...
Tod eines Häftlings führt zu Änderungen der medizinischen Betreuung im Gefängnis
Ein junger Mann, der an Psychosen und Depression litt, wurde wegen Diebstahls inhaftiert. Während er im Gefängnis saß, beging er Suizid. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um sein Leben zu schützen. Neue Vorschriften wurden erlassen, um Justizvollzugsbeamten zu helfen, Suizide von Häftlingen zu verhindern.
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.