Freiheit

    • Manchmal werden Menschen ohne ausreichende Begründung von Regierungen inhaftiert. Man wirft ihnen eine Straftat vor, ohne dass z. B. ordentliche Beweise vorliegen, oder sie werden aus politischen Gründen inhaftiert.
    • Laut Europäischer Menschenrechtskonvention haben wir das Recht auf Freiheit – außer unter bestimmten Umständen, z. B. wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt wurde oder eine Bedrohung für die Öffentlichkeit darstellt.
    • Fälle, die dem Europäischen Gerichtshof vorgetragen wurden, haben zur Freilassung von Menschen geführt, die nicht in Haft sein sollten – u.a. politische Gefangene und Menschen, die im Hinblick auf eine Straftat unschuldig sind.

 

Beispiele

Widerrechtliche Inhaftierung eines unschuldigen Mannes und Reformen zum Schutz des Rechts auf Freiheit

Sergey Solovyev, den man fälschlicherweise des Totschlags beschuldigte, wurden drei Jahre seines Lebens geraubt. Einmal wurde seine Haft ohne richterliche Anordnung und in Widerspruch zu russischem Recht verlängert. Der Gerichtshof entschied, das Recht von Herrn Solvyev auf Freiheit sei verletzt worden. Russland änderte sein Strafrecht, um unrechtmäßige Haftanordnungen zu verhindern und das...

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Nahezu dreijährige Freiheitsstrafe für eine Straftat, die er nicht begangen hatte – und Reformen zum Schutz der Freiheit

Andrzej Leszczak, den man fälschlicherweise des Mordes und des versuchten Einbruchs beschuldigte, verbrachte nahezu drei Jahre in Untersuchungshaft, bevor man ihn schließlich im Verfahren freisprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die polnischen Behörden hätten keine angemessenen Gründe für die Inhaftierung von Herrn Leszczak gegeben und keine anderen Optionen geprüft, um seine...

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Mann erhielt dreimonatige Freiheitsstrafe für eine Straftat, die er nicht begangen hatte - sowie Reformen zum Schutz des Rechts auf Freiheit

Eingesperrt in einer fensterlosen Zelle, verbrachte I. I. 3 Monate in Untersuchungshaft für eine Straftat, die er nicht begangen hatte. Nachdem er verschiedene Krankheiten entwickelt hatte, wurde die Anklage gegen I.I. aufgrund mangelnder Beweise fallen gelassen und er wurde entlassen. Nach einer Reihe ähnlicher Fälle wurde das Recht in Bulgarien geändert, um das Recht der Bürger auf Freiheit...

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Willkürliche Unterbringung in einer Psychiatrie führt zu Reformen zum Schutz der Freiheit

Frits Winterwerp wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Er erklärte, er sei nicht psychisch krank und müsse entlassen werden. Er wurde jedoch mehrmals daran gehindert, seinen Fall vor ein niederländisches Gericht zu bringen, das immer wieder ohne Anhörung seiner Person seinen Aufenthalt verlängerte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies stelle eine Verletzung seines Rechts auf...

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Gesetzesreformen, nachdem ein unschuldiger Hoteldirektor ohne ausreichende Beweise 14 Monate inhaftiert worden war

Der Hoteldirektor Juozas Jėčius saß mehr als 14 Monate in Untersuchungshaft, während er auf seinen Prozess wegen Mordes wartete. Es gab jedoch zu keinem Zeitpunkt Beweise gegen ihn, und er wurde im Verfahren freigesprochen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Inhaftierung von Herrn Jėčius habe sein Recht auf Freiheit verletzt. Nach dem Urteil des Gerichtshofs wurden neue Maßnahmen...

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Reformen, um eine Inhaftierung ohne richterliche Genehmigung zu verhindern

Allar Harkmann wurde festgenommen und inhaftiert, ohne Anhörung vor einem Gericht oder Haftprüfung. Er wurde erst nach 15 Tagen entlassen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die ausbleibende Haftprüfung durch einen Richter im Hinblick auf die Inhaftierung von Herrn Harkmann und das Fehlen einer Möglichkeit, eine Entschädigung zu erhalten, habe sein Recht auf Freiheit verletzt.

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4-jährige Inhaftierung von Frau ohne Verfahren führt zu mehr Schutz der Freiheit

Josette Prencipe war Mitte sechzig, als sie festgenommen und ohne Verfahren für nahezu 4 Jahre inhaftiert wurde. Sie wurde beschuldigt, illegale Banküberweisungen getätigt zu haben. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten das Recht von Frau Prencipe auf Freiheit verletzt. Der Fall führte zu einer Reihe von Reformen, u.a. eine zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft.

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Änderungen von Gerichtsverfahren, nachdem einem Inhaftierten verweigert wurde, seinen Fall vor Gericht zu bringen

Peter Frommelt beantragte seine Freilassung, während er auf sein Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität wartete. Als dies im Berufungsverfahren verhandelt wurde, war es weder ihm noch seinem Anwalt gestattet worden, juristische Argumente vorzutragen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei ein unfaires Verfahren gewesen. Das Verfahren wurde geändert und ermöglicht den Betroffenen nun,...

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Ordnungsgemäße Regelung einer Inhaftierung ohne Verfahren erforderlich

Giuseppe Toniolo wurde in San Marino fünf Wochen inhaftiert, während er auf seine Auslieferung wartete. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Recht in San Marino habe keine klare Regelung für seine Inhaftierung festgelegt, was bedeutet habe, dass er willkürlich inhaftiert werden konnte, ohne eine Haftentlassung bewirken zu können.

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