Hasan und Chaush gegen Bulgarien  | 2000

Reformen, um behördliche Eingriffe in religiöse Organisationen zu verhindern

Der Staat griff in das Recht der Gläubigen ein, ihre Religion zu bekennen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 26. Oktober 2000 - © Foto Arda

Hintergrund

1995 setzte die Regierung den obersten Mufti der bulgarischen Muslime, Fikri Hasan, ab, der von einer nationalen Konferenz gewählt worden war. Die Regierung trug einen Rivalen als Leiter der Gemeinschaft ein. Herr Hasans Mitarbeiter mussten ihre Büros räumen und wurden ersetzt. Herr Hasan holte eine gerichtliche Anordnung ein, die erklärte, er sei rechtmäßiger Leiter, aber die Regierung weigerte sich, dieser Anordnung Folge zu leisten.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof entschied, die Regierung habe in die interne Organisation der muslimischen Gemeinschaft eingegriffen, indem sie deren gewählten Leiter ersetzte. Dies sei willkürlich gewesen und habe das Recht auf freie Religionsausübung verletzt.

Nachbereitung

Ein neues Gesetz verlieh 2002 den Gerichten die Zuständigkeit für die Eintragung religiöser Gruppen, wodurch der Regierung die Kontrolle über die Eintragung der Führungskräfte entzogen wurde. Dies soll verhindern, dass die Regierung religiöse Gruppen diskriminiert und in diese eingreift, insbesondere bei der Wahl ihrer Führungskräfte.

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