European Commission against Racism and Intolerance (ECRI)

ECRI - Runder Tisch in Deutschland
in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte

12. Mai 2010
NH Hotel Berlin-Friedrichstrasse 96
10177 BERLIN

ZUSÄTZLICHE ANMERKUNGEN

Wie kann man die Haltung von Arbeitgebern gegenüber Personen mit Migrationshintergrund verändern? Wie kann man die Hürden abbauen, mit denen sich Personen mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einer Arbeitsstelle konfrontiert sehen?

Wie kann man über die innerstaatliche Gesetzgebung besser auf rassistisch motivierte Diskriminierung und rassistisch motivierte Gewalt reagieren? Wie kann man Opfer von Diskriminierung über ihre Rechte aufklären? Welche Rolle sollten öffentliche Institutionen, wie z. B. die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, bei der Bekämpfung dieses Phänomens spielen?

Ist Rassismus nur mit Rechtsextremismus verbunden? Was wären die Folgen einer solchen Auffassung?

Wie kann man den Nationalen Integrationsplan im Hinblick auf die Integration von Migranten bewerten? Welche Rolle sollte die deutsche Islamkonferenz spielen?

Dies sind einige Fragen, die am Runden Tisch besprochen werden sollen, der von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und dem Deutschen Institut für Menschenrechte am 12. Mai in Berlin ausgerichtet wird.

Diese Konferenz ist Teil des zivilgesellschaftlichen Programms von ECRI, das zum Ziel hat, die Behandlung der Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz in Regierungs- und nichtstaatlichen Kreisen zu forcieren. Bei der Konferenz wird der ECRI-Bericht über Deutschland 2009 (Link zum Bericht) vorgestellt, der eine umfassende Beurteilung der Situation im Land darstellt.

In diesem Bericht begrüßte ECRI die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und die Gründung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, durch die der Schutz von Diskriminierungsopfern gestärkt wird. ECRI betonte die fortlaufenden Bemühungen der deutschen Behörden, Neonazi- und rassistisch motivierte Verstöße zu verfolgen. Des Weiteren wurde als positiv hervorgehoben, dass der Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft verbessert wurde und dass konkrete Maßnahmen unternommen wurden, um Migranten vollständig in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Allerdings drückte ECRI seine Sorge über das Fortbestehen gewalttätiger rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Angriffe und Hasstiraden Ausdruck, einschließlich rassistischer Propaganda im Internet. Es wurde festgestellt, dass muslimische, türkische und afrikanische Gemeinschaften sowie Roma und Sinti in den Bereichen Bildung, Wohnen und Beschäftigung Diskriminierung erleben. ECRI bezeichnete es besorgniserregend, dass Muslime seit dem 11. September 2001 immer stärker mit Straftaten und insbesondere Terrorismus verbunden werden. Außerdem hat ECRI die Behörden aufgefordert, sicherzustellen, dass die Sprach- und Einbürgerungstests keine kontraproduktiven Auswirkungen auf die Integration haben.

Alle vorstehend aufgeführten Themen werden bei der Konferenz diskutiert, die aus drei Hauptsitzungen bestehen wird: 1) Gesetzgebung und institutioneller Rahmen für die Bekämpfung der rassistisch motivierten Diskriminierung; 2) Prävention von und effektiver Umgang mit Rassismus; 3) Integration.

Der Runde Tisch bietet den Behörden des Bundes und der Bundesländer, den nationalen Antidiskriminierungsstellen, Wissenschaftlern, Gewerkschaften und NRO die Gelegenheit, eine nationale Debatte über Rassismus und verwandte Formen der Diskriminierung und Intoleranz zu führen und Maßnahmen zu identifizieren, die durchgeführt werden müssen, um die vielen im ECRI-Bericht enthaltenen Empfehlungen umzusetzen.

Drei der Empfehlungen stechen besonders hervor:

  • Aufklärung potenzieller Opfer über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
  • Gewährleistung, dass Schüler nicht in Hauptschulen geschickt werden, es sei denn, dies ist wirklich erforderlich
  • Start einer Kampagne, die darauf abzielt, die Haltung von Arbeitgebern gegenüber Personen mit Migrationshintergrund zu ändern und positive Aspekte der Vielfalt am Arbeitsplatz hervorzuheben.

Dies sind Empfehlungen der zwischenzeitlichen Nachbereitung, die von ECRI in zwei Jahren wieder aufgegriffen wird.