Zurück

Themes: Freiheit von Folter und Misshandlung Nordmazedonien

Jasar gegen „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien"  | 2007

Versäumnis, mutmaßliche Polizeigewalt zu untersuchen

Das Gericht stellt fest, dass die nationalen Behörden nichts unternahmen, um die Personen zu identifizieren, die anwesend waren, als der Beschwerdeführer festgenommen wurde oder als er seine Verletzungen erhielt; es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass Zeugen, betroffene Polizeibeamte oder der Arzt, der den Beschwerdeführer untersuchte, zu den Verletzungen des Beschwerdeführers befragt wurden.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Februar 2007

Hintergrund

Pejrusan Jasar war in einer Bar in Štip. Es entwickelte sich eine Auseinandersetzung, die sich laut Herrn Jasar am anderen Ende der Bar ereignete. Als die Polizei eintraf, beschlossen die Beamten, alle Anwesenden in Gewahrsam zu nehmen.

Laut Herrn Jasar wurde er in der örtlichen Polizeiwache in eine Zelle verbracht und aufgefordert, sich nach vorne zu beugen. Ein Polizeibeamter trat ihm dann mutmaßlich gegen den Kopf, bevor er ihn mit einem Schlagstock stieß und schlug. Ein Arztbericht vom folgenden Tag bestätigte, dass Herr Jasar eine Reihe von Verletzungen erlitten hatte.

Herr Jasar erstattete Anzeige bei den Behörden. Der Staatsanwalt leitete jedoch keine Ermittlungen ein. Herr Jasar konnte keine weiteren Beweise sichern und man hinderte ihn daran, selbst Strafanzeige bei einem Gericht einzubringen.

Urteil des EGMR

Der Straßburger Gerichtshof entschied, es habe zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen in Bezug auf die Anschuldigungen von Herrn Jasar wegen Polizeigewalt gegeben. Dies habe seine Grundrechte verletzt.

Nachbereitung

In Folge dieses Falles und einer Reihe ähnlicher Feststellungen des Straßburger Gerichtshofs wurden zahlreiche Schritte ergriffen, um sicherzustellen, dass bei Anschuldigungen in Bezug auf Polizeibrutalität in diesem Land ordnungsgemäß ermittelt wird.

  • 2010 wurde ein neues Staatsanwaltsgesetz eingeführt, das gesetzliche Reformen widerspiegelt, die speziell darauf abzielen, die vom Gerichtshof festgestellten Mängel zu beheben. Es schloss die Forderung ein, dass Staatsanwälte/-anwältinnen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt über eine Strafanzeige entscheiden müssen. Wenn ein Staatsanwalt/-anwältin dies versäumt, ist er/sie verpflichtet, den Geschädigten und einen übergeordneten Staatsanwalt zu informieren;
  • Eine bindende Anweisung aus dem Jahr 2013 erklärt, dass alle Fälle mutmaßlicher Misshandlungen oder Folter durch die Behörden dem Generalstaatsanwalt zu melden sind;
  • Es wurde eine Schulung für Richter/Richterinnen, Staatsanwälte/-anwältinnen und Polizeikräfte organisiert, bei der die Standards des Straßburger Gerichtshofs für ordnungsgemäße Ermittlungen bei Anschuldigungen von Polizeibrutalität erklärt wurden.

Herrn Jasar wurde eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen.

Links

Themes:

Ähnliche Beispiele

Durchführung von Reformen nach unmenschlicher Behandlung eines vierjährigen Mädchens

Als Vierjährige wurde Tabitha Mitunga von den belgischen Behörden nahezu zwei Monate in Gewahrsam genommen - ohne Familie, Freunde oder eine Betreuungsperson, die sich um sie kümmerte. Sie erlitt psychische Schäden, und der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Rechte seien verletzt worden. Ihr Fall unterstreicht die Notwendigkeit für einen besseren Schutz unbegleiteter Kinder in Belgien und...

Themes: Recht auf Familienleben Freiheit von Folter und Misshandlung Belgien

Read more

Junge Frau vor Steinigung im Iran gerettet

Im Alter von 24 Jahren beschuldigte man Hoda Jabari im Iran des Ehebruchs. Die Straftat konnte mit der Steinigung bestraft werden. Frau Jabari floh nach Istanbul. Die türkischen Behörden entschieden jedoch, sie in den Iran zurückzuschicken. Der Straßburger Gerichtshof verhinderte dies, da sie im Iran einer möglichen Steinigung ausgesetzt worden wäre. Frau Jabari wurde gestattet, in der Türkei...

Themes: Freiheit von Folter und Misshandlung Türkiye

Read more

Menschenhandel unter Strafe gestellt, nachdem ein 14-jähriges Mädchen in Paris als Haussklavin gehalten wurde

Ab dem Alter von 14 Jahren wurde Henriette Akofa Siliadin als Haussklavin gehalten. Sie arbeitete ohne Lohn den ganzen Tag, sieben Tage die Woche, für mehr als vier Jahre. Die verantwortlichen Personen konnten von der Justiz nicht belangt werden, weil damals das französische Recht ihre Taten nicht unter Strafe stellte. Der Fall trug zu einer Gesetzesreform zur Bekämpfung des Menschenhandels bei.

Themes: Freiheit von Sklaverei und Menschenhandel Freiheit von Folter und Misshandlung Frankreich

Read more