Frankreich
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
3. Mai 1974
Anzahl der umgesetzten Fälle*
996
Beispiele
Criminal convictions for urging Israel goods boycott cancelled
Eleven people were convicted for calling for a boycott of Israeli goods in solidarity with Palestine. According to the European court, the French courts had not established why these criminal convictions were “necessary in a democratic society”. The European court’s judgment led to the cancellation of the protestors’ convictions and greater freedom to support boycotts for political reasons.
Frankreich
Sicherheitsgarantien für DNA-Speicherung, nachdem die Privatsphäre eines Landwirts verletzt wurde
Jean-Michel Aycaguer weigerte sich, bei der Polizei eine DNA-Probe abzugeben, weil er um seine personenbezogenen Daten besorgt war. Er wurde mit einer Geldstrafe von € 500 belegt. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Frankreich gegen Aycaguers Recht auf Privatsphäre verstoßen hatte, weil in dem Gesetz zur Speicherung von DNA-Profilen ausreichende Sicherheitsgarantien fehlten. Das...
Gerechtigkeit für eine Waise, deren Tante und Onkel sie als Dienstmädchen hielten
C. N. und ihre Schwester V. wurden nach dem Tod ihrer Eltern nach Frankreich geschickt, um bei ihrer Tante und ihrem Onkel zu leben. Sie wurden zur Arbeit eingesetzt und mussten in einem kalten Keller schlafen. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass insbesondere C. N.s Lebensumstände Sklaverei und Zwangsarbeit gleichkommen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erließ...
Frankreich erkennt Familienbeziehungen von Eltern von durch Leihmutter ausgetragenen Kindern an
Die Zwillingsschwestern Valentina und Fiorella wurden durch einen Leihmutterschaftsvertrag im Ausland geboren und wuchsen in Rechtsunsicherheit auf. Frankreich weigerte sich, ihre Geburtsurkunden anzuerkennen, was ihnen und ihren Eltern, Dominique und Sylvie Mennesson, zahllose Probleme bereitete. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Weigerung Frankreichs, die Dokumente...
Reformen zum Recht auf Privatleben, nachdem Telefon von Rentnerehepaar abgehört wurde
Jacques und Janine Huvig waren Rentner, die zuvor ein Geschäft für Gemüse und Früchte geführt hatten. Die Polizei hörte ihr Telefon ab und zeichnete ihre Gespräche auf. Zu der Zeit hatten die Ermittler nahezu unbegrenzte Befugnisse, von fast allen Personen und für fast alle Gründe Telefone abzuhören. Der Gerichtshof entschied, es müsse klare gesetzliche Grenzen und Absicherungen geben, um das...
Menschenhandel unter Strafe gestellt, nachdem ein 14-jähriges Mädchen in Paris als Haussklavin gehalten wurde
Ab dem Alter von 14 Jahren wurde Henriette Akofa Siliadin als Haussklavin gehalten. Sie arbeitete ohne Lohn den ganzen Tag, sieben Tage die Woche, für mehr als vier Jahre. Die verantwortlichen Personen konnten von der Justiz nicht belangt werden, weil damals das französische Recht ihre Taten nicht unter Strafe stellte. Der Fall trug zu einer Gesetzesreform zur Bekämpfung des Menschenhandels bei.
Durchführung von Reformen, nachdem ein Mann für das Schwenken eines satirischen Plakats verurteilt wurde
Hervé Eon schwenkte ein satirisches Plakat vor Präsident Sarkozy. Er wurde wegen Beleidigung des französischen Präsidenten angeklagt, ein Straftatbestand, der aus dem 19. Jahrhundert stammte. Herr Eon wurde zu einer Geldbuße verurteilt, die Strafe wurde jedoch ausgesetzt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dass dies das Recht von Herrn Eon auf Meinungsfreiheit verletzte. Der Straftatbestand...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.