Slowakische Republik
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
1. Januar 1993
Anzahl der umgesetzten Fälle*
457
Beispiele
Zwangssterilisation von Roma-Frau führt zu strengeren Regeln für die Einwilligung in Behandlungen
V.C. war Opfer einer Zwangssterilisation, einer Praxis, die in der Slowakei jahrzehntelang fortbestand und Roma-Frauen in unverhältnismäßigem Ausmaß betraf. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Verfahren, das während V.C.s Entbindung durchgeführt wurde, Misshandlung gleichkommt. Die Slowakei brachte neue Regeln zur Einwilligung von Patienten in medizinische Behandlungen ein, nachdem...
Slowakische Republik
Gerechtigkeit für Mutter von zwei ermordeten Kindern
Dana Kontrová wies die Polizei mehrmals darauf hin, dass ihr Ehemann gewalttätig und instabil sei. Eines Tages versäumte es die Polizei, Maßnahmen zu ergreifen, nachdem man sie informiert hatte, der Mann bedrohe seine Familie mit einer Schrotflinte. Zwei Tage später ermordete er seine Kinder und beging dann Selbstmord. Der Europäische Gerichtshof entschied, die Behörden seien nicht ihrer...
Verdacht auf Befangenheit eines Richters führt zu Reformen zum Schutz einer fairen Justiz
Die DMD Group war in einen Rechtsanspruch gegen andere Unternehmen involviert. Ein Richter, dem die Zuweisung der Fälle oblag, wies sich selbst den Fall zu, um diesen dann hastig abzuweisen. Die DMD Group hatte den Verdacht, der Richter habe dies absichtlich getan, um den Fall abzuweisen. Der Straßburger Gerichtshof erklärte, die Regelung, die dem Richter die Kontrolle über den Fall gegeben...
Einleiten von Reformen, nachdem die Polizei keine Ermittlungen im Hinblick auf einen rassistisch motivierten Angriff durchführte
Eines Nachts wurden im Dorf Gánovce-Filice Roma-Bewohner von anderen Ansässigen mit Baseball-Schlägern und Eisenstangen verprügelt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, ordentliche Ermittlungen durchzuführen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Fall wurde wiederaufgenommen und Anklage erhoben, um den Behörden die Bekämpfung rassistisch motivierter...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.