Republik Moldau

INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention

12. September 1997

Anzahl der umgesetzten Fälle*

140

Beispiele

Befürworter für Meinungsfreiheit tragen zur Stärkung des Demonstrationsrechts bei

Hyde Park ist eine NRO, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Sie organisierte 2005 und 2006 eine Reihe von Protesten in Chişinău. Die Behörden verboten jedoch die Veranstaltungen mit der Begründung, sie seien mit der Botschaft des Protestes nicht einverstanden. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Dieser Fall und weitere Fälle...

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Reformen zum Schutz der Versammlungsfreiheit nach Demonstrationsverbot

2001 organisierte die Christdemokratische Volkspartei in der Republik Moldau friedliche öffentliche Proteste, bei denen Wahlen und europäische demokratische Werte gefordert wurden. Die Behörden verboten die Versammlungen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot sei unverhältnismäßig gewesen und habe das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Dieser Fall und weitere Fälle führten zu...

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Schutz der Religionsfreiheit nach Verbot einer Kirche

Die Orthodoxe Kirche Bessarabiens ist eine christlich-orthodoxe Kirche. Die moldawischen Behörden verweigerten ihr die Eintragung als Religionsgemeinschaft, was bedeutete, dass sie kein Eigentum besitzen durfte und ihre Mitglieder sich nicht versammeln konnten, um ihre Religion auszuüben. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Weigerung der Behörden, die Kirche anzuerkennen, sei...

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Reformen zur Abschaffung der unangemessenen Kontrolle der Regierung im Hinblick auf die eingetragene ethnische Abstammung

Mihai Ciubotaru ist Schriftsteller und Professor. Er wünschte seine ethnische Zugehörigkeit als „Rumänisch" eintragen zu lassen. Die Behörden lehnten diesen Antrag ab, trotz eindeutiger Verbindungen zur rumänischen Volksgruppe. Der Straßburger Gerichtshof entschied zu Gunsten von Herrn Ciubotaru, und spätere Reformen gaben den Menschen eine größere Kontrolle über ihre eingetragene ethnische...

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* Diese Zahl schließt umgesetzte Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und umgesetzte gütliche Einigungen gerichtlicher Verfahren ein. Die Statistik wird jährlich zu Beginn jedes Kalenderjahres aktualisiert. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.