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Befürworter für Meinungsfreiheit tragen zur Stärkung des Demonstrationsrechts bei

Hyde Park und Andere gegen Republik Moldau  | 2009

Befürworter für Meinungsfreiheit tragen zur Stärkung des Demonstrationsrechts bei

Wir freuen uns, dass wir gewonnen haben und uns Gerechtigkeit widerfahren ist…

Oleg Brega, erster Präsident von Hyde Park, berichtet von Azi.md

Hintergrund

Hyde Park ist eine NRO, die sich für die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit einsetzt. Sie ist benannt nach dem Speaker's Corner im Londoner Hyde Park, ein berühmter Ort für Meinungsfreiheit.

Hyde Park organisierte 2005 und 2006 einige Demonstrationen in Chişinău. Eine war zum Thema Meinungsfreiheit in der Republik Moldau. Eine weitere wurde vor der rumänischen Botschaft durchgeführt, um gegen die rumänische Politik in Bezug auf moldawische Studenten zu protestieren.

Einige dieser Proteste wurden von den städtischen Behörden verboten. Zu den angegebenen Gründen gehörten u.a., dass die Regierung nicht mit dem Ziel des Protestes einverstanden war, sowie der Schaden, den der Protest dem Image der moldawischen Regierung zufügen könnte.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof erinnerte daran, dass die Konvention zum Ziel habe, freie demokratische Gesellschaften zu schützen. Die Versammlungsfreiheit sei ein wesentlicher Bestandteil jeder Gesellschaft und müsse die Toleranz einschließen, unterschiedliche Ideen öffentlich vertreten zu lassen.

Die moldawischen Behörden hätten die Äußerung abweichender Meinungen in der Öffentlichkeit verboten, hätten dafür aber keine rechtliche Begründung gegeben. Dies habe die Versammlungsfreiheit verletzt.

Demokratie ist nicht nur ein grundlegendes Merkmal der europäischen öffentlichen Ordnung, sondern die Konvention wurde entworfen, um die Ideale und Werte einer demokratischen Gesellschaft zu fördern und zu schützen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, März 2009

Nachbereitung

Nach diesem Fall und einer Reihe weiterer Fälle erfolgten signifikante Reformen, um die Versammlungsfreiheit in der Republik Moldau zu schützen. So wurde insbesondere im Februar 2008 ein neues Gesetz zur Versammlungsfreiheit verabschiedet, welches das Recht auf das Abhalten öffentlicher Versammlungen wesentlich stärkte.

2011 fällte der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung, in der er erklärte, auf welche Weise innerstaatliche Gerichte die Gesetze anzuwenden haben, um die Versammlungsfreiheit ordnungsgemäß zu schützen. Er verwies auf die relevante Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs und die Notwendigkeit, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden.

In den sieben Jahren seit Verabschiedung des neuen Gesetzes gingen im Büro des Bürgermeisters von Chișinău 6.865 Mitteilungen für öffentliche Veranstaltungen ein. Es wurde nur in 27 Fällen vorgeschlagen, den Ort und/oder den Zeitpunkt der Veranstaltung zu ändern, und es kam lediglich in 11 Fällen zu einer Anrufung der Gerichte.

Das Ministerkomitee des Europarats beobachtet weiterhin die Reformen zum Schutz der Versammlungsfreiheit von sexuellen Minderheiten in der Republik Moldau.


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