Udovičić gegen Kroatien |2014

Neue Befugnisse für staatliche Inspektoren nach Sieg von Frau in Lärmbelästigungsfall

Meine Frau und ich wurden zur Zielscheibe. Wenn sie sich betranken, hämmerten die Gäste des Cafés an unsere Türen, schlugen die Fenster ein …

Ljubica Udovičićs Ehemann, Bože, zitiert auf Večernji list

Hintergrund

Ljubica Udovičićs Leben wurde zu einer Qual, als ihr Nachbar beschloss, einen Teil des Hauses direkt unter ihrer Wohnung in eine Bar und einen Laden umzuwandeln.

Udovičić beschwerte sich zunächst bei den Behörden, als ihr Nachbar begann, größere Veränderungen am Gebäude vorzunehmen, wie das Einreißen tragender Wände. Sie erklärte, dass sie zu diesem Zeitpunkt vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen wurde und ihre zahlreichen Beschwerden bei den Behörden nicht angemessen bearbeitet wurden.

Mehr als zehn Jahre lang mussten sich Udovičić und ihre Familie mit übermäßigem Lärm von der Bar auseinandersetzen. Dazu zählten laute Musik, Geschrei, Gesang und die Geräusche von zerschlagenen Gläsern und von Stühlen, die über den Boden geschleift wurden. 

Die Kunden betranken sich häufig und wurden gewalttätig. Mitunter urinierten sie draußen. Die Polizei wurde Dutzende Male wegen derartiger Störungen zu der Bar gerufen. 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die kroatischen Behörden es zugelassen hatten, dass die Situation über mehr als zehn Jahre anhält, ohne zu einer Lösung zu gelangen. Sie seien den Entscheidungen der kroatischen Gerichte nicht nachgekommen, die einige von Udovičićs Beschwerden berücksichtigten und die angeordnet hatten, dass ihr Fall mit ihrer vollen Mitwirkung erneut geprüft wird. Dies war ein Verstoß gegen Udovičićs Rechte.

Derartiger Lärm . . . muss die alltägliche Lebensqualität der Beschwerdeführerin gestört haben.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, April 2014

Folgemaßnahmen

Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erließ Kroatien zwei neue Gesetze zur Verbesserung des Schutzes vor Lärmbelästigung: 

  • Das Gesetz über die Staatliche Inspektion von 2018, das 2019 in Kraft trat, verlangt, dass alle Überprüfungen von einem spezialisierten und unabhängigen Organ durchgeführt werden. Erhöhte Bußgelder können verhängt werden, wenn Einzelpersonen oder Unternehmen die Anordnungen der Inspektoren, den Lärmpegel zu verringern, nicht befolgen. 
  • Das Gesetz über die Verwaltungsinspektion von 2018 gewährleistet die wirksame Beteiligung aller Parteien bei Streitfällen und den Schutz ihrer Rechte und Interessen.

Der Laden unter Udovičićs Wohnung schloss 2010. Die Bar schloss 2013.

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