Zurück

Reformen zur Abschaffung der unangemessenen Kontrolle der Regierung im Hinblick auf die eingetragene ethnische Abstammung

Ciubotaru gegen Republik Moldau  | 2010

Reformen zur Abschaffung der unangemessenen Kontrolle der Regierung im Hinblick auf die eingetragene ethnische Abstammung

Hintergrund

Zu sowjetischer Zeit wurden die meisten Menschen in Moldawien systematisch als Personen mit moldawischer Abstammung eingetragen.

Mihai Ciubotaru ist Schriftsteller und Professor für Französisch. Er lebte in Chisinau. Seine Eltern wurden in einem Gebiet geboren, das damals zu Rumänien gehörte. Später wurde dieses Gebiet jedoch Teil der Sowjetunion und liegt nun in der heutigen Republik Moldau. Herr Ciubotaru und seine Eltern wurden alle von den sowjetischen Behörden als ethnische Moldauer eingetragen.

2002 beantragte Herr Ciubotaru, seine Eintragung von „Moldawisch” zu „Rumänisch” zu ändern. Sein Antrag wurde sowohl von den staatlichen Stellen als auch den Gerichten abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, die Eltern von Herrn Ciubotaru seien nicht als rumänisch-stämmig eingetragen gewesen. Laut den Behörden stehe Herrn Ciubotaru kein Weg offen, diese Dokumente anzufechten und eine andere Identität eintragen zu lassen.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof entschied, Herr Ciubotaru habe eindeutige Verbindungen zur rumänischen Volksgruppe. Gemäß moldawischem Recht werde jedoch seine ethnische Zugehörigkeit durch die Unterlagen seiner Eltern bestimmt. Dies verleihe Herrn Ciubotaru eine Identität, die auf einer vorherigen staatlichen Politik basiere, die er nicht anfechten könne. Unter diesen Umständen hätten es die moldawischen Behörden versäumt, sein Recht auf Privatleben zu sichern.

Nachbereitung

2012 änderte das moldawische Parlament das Gesetz. Es entschied, dass, sobald eine Person das Alter von 16 Jahren erreicht hat, ihre ethnische Zugehörigkeit ihrem Antrag entsprechend eingetragen wird. Informationen auf Geburtsurkunden und anderen Dokumenten können ebenfalls auf Antrag einer Person geändert werden.

Das Gerichtsverfahren von Herrn Ciubotaru wurde wiederaufgenommen, und die moldawischen Gerichte entschieden zu seinen Gunsten. Das Gericht wies die Behörden an, die ethnische Zugehörigkeit auf seiner Geburtsurkunde in „Rumänisch" zu ändern.

Additional information


Ähnliche Beispiele

Durchführung von Reformen nach unmenschlicher Behandlung eines vierjährigen Mädchens

Als Vierjährige wurde Tabitha Mitunga von den belgischen Behörden nahezu zwei Monate in Gewahrsam genommen - ohne Familie, Freunde oder eine Betreuungsperson, die sich um sie kümmerte. Sie erlitt psychische Schäden, und der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Rechte seien verletzt worden. Ihr Fall unterstreicht die Notwendigkeit für einen besseren Schutz unbegleiteter Kinder in Belgien und...

Read more

Vater gewinnt Kampf, seinen Sohn sehen zu dürfen - und Rechte für alle tschechischen Eltern

Als die Frau von Vladimír Zavřel ihn verließ, nahm sie den sechsjährigen Sohn des Paares mit und hinderte Vladimir daran, diesen zu sehen. Vladimir erwirkte eine gerichtliche Anordnung über einen Kontakt mit seinem Sohn, aber die Behörden setzten diese nicht durch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies stelle eine Verletzung des Rechts auf Familienleben dar. Der Kontakt wurde...

Read more

Gerechtigkeit für Tausende „gelöschter” Personen nach 20 Jahren ohne Rechte

Im Februar 1992 wurden 25.671 Personen, die in Slowenien lebten, automatisch ihre Aufenthaltsrechte entzogen. Vielen Menschen – einschließlich Ana Mezga - wurden ihre Papiere entzogen, sie wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, konnten nicht arbeiten, verloren persönlichen Besitz oder ihre Familien wurden auseinandergerissen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...

Read more

Verbessertes Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern

Horst Zaunegger hatte eine Tochter und trennte sich von der Mutter des Kindes. Das deutsche Recht beschränkte seine Chancen für ein gemeinsames Sorgerecht, weil er nie mit der Mutter verheiratet gewesen war. Nachdem er seinen Fall in Straßburg gewonnen hatte, wurde das Gesetz geändert, um Vätern wie Herrn Zaunegger mehr Rechte zu geben.

Read more

Faires Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern

Laut österreichischem Recht wurde das Sorgerecht für ein uneheliches Kind, mit wenigen Ausnahmen, immer der Mutter zugesprochen. Im Vergleich dazu wurde über das Sorgerecht für Kinder, die ehelich geboren wurden, in Erwägung des Kindeswohls entschieden. Beim Straßburger Gerichtshof argumentierte Herr Sporer erfolgreich, dies sei unfair – was zu einer Änderung der österreichischen Gesetze führte.

Read more

Gerechtigkeit für Mutter, die Sorgerecht für ihr Kind verlor

Verica Šobota-Gajić erhielt das Sorgerecht für ihre Kinder, nachdem ihre Beziehung zerbrochen war. Ihr Ehemann entführte jedoch ihren gemeinsamen Sohn. Aufgrund der Untätigkeit der Behörden bekam Frau Šobota-Gajić erst sechs Jahr später das Sorgerecht zurück. Der Fall führte zu Reformen, die sicherstellen, dass die richtigen Personen das Sorgerecht für ein Kind erhalten.

Read more

Durchführung von Reformen, nachdem ein Kind nicht rechtlich als Tochter ihres Vaters anerkannt werden konnte

Nessa Williams-Johnston konnte nicht rechtlich als Tochter ihres Vaters anerkannt werden, weil ihr Vater bereits mit einer anderen Frau, die nicht Nessas Mutter war, verheiratet war. Nachdem der Straßburger Gerichtshof zugunsten der Familie entschieden hatte, wurden neue Gesetze erlassen, um Kindern in Nessas Position eine ordnungsgemäße Rechtsstellung zu geben.

Read more

Fall einer Mutter, die von ihrem Kind getrennt wurde

Als María Iglesias Gil einen Sohn von ihrem Ex-Ehemann gebar, erhielt sie das Sorgerecht für das Kind. Der Ex-Ehemann nahm jedoch das Kind mit in die USA. Als Frau Iglesias Gil sich an die spanischen Gerichte wandte, weigerten sich diese, einen internationalen Haftbefehl auszustellen und schlossen den Fall. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Entscheidung habe das Recht von Frau...

Read more

Gesetzesreform nachdem ein vom Gericht verordneter Kindesunterhalt dreizehn Jahre lang nicht gezahlt wurde

Snežana Boucke hatte eine uneheliche Tochter geboren. Der Vater wurde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die Behörden versäumten die Vollstreckung der Anordnung und die Zahlung blieb 13 Jahre aus. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei eine Verletzung des Rechts von Frau Boucke auf ordnungsgemäße Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen gewesen. Der Fall führte zu...

Read more

Kind konnte 5 Jahre lang nicht die Identität seines Vaters aufdecken - und Reformen zum Schutz der Rechte von Kindern

Ein Kind war unehelich zur Welt gekommen. Die Mutter bat die Gerichte, festzustellen, wer der Vater war. Aufgrund rechtlicher Verzögerungen und der Weigerung des Vaters, seine DNA testen zu lassen, dauerte das Verfahren über fünf Jahre. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Rechte von Kindern seien nicht ordnungsgemäß geschützt worden. Die Gesetze wurden geändert, um in Zukunft dieses...

Read more

Reformen zum Schutz des Familienlebens, nachdem einem Vater verweigert wurde, sein Kind zu sehen

Stefano Bianchi erhielt das Sorgerecht für seinen Sohn, als er sich von seiner Frau trennte. Seine Frau nahm jedoch das Kind mit ins Ausland und weigerte sich, es herauszugeben. Als Herr Bianchi sich bei den Schweizer Behörden beklagte, versäumten es diese, Maßnahmen zu ergreifen, um den Vater mit dem Sohn zusammenzuführen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht von Herrn...

Read more