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Durchführung von Reformen nach unmenschlicher Behandlung eines vierjährigen Mädchens

Mubilanzila Mayeka und Kaniki Mitunga gegen Belgien  | 2006

Durchführung von Reformen nach unmenschlicher Behandlung eines vierjährigen Mädchens

Für den Gerichtshof steht zweifelsfrei fest, dass eine Inhaftierung zu den beschriebenen Bedingungen eine erhebliche Belastung für sie war. Auch dürfte den Behörden, die ihre Inhaftierung anordneten, die schweren psychischen Auswirkungen, die diese auf sie haben würde, erkennbar gewesen sein.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 12. Oktober 2006

Hintergrund

2002, als sie vier Jahre alt war, reiste die kongolesische Staatsangehörige Tabitha Mitunga mit ihrem Onkel nach Kanada, wo ihrer Mutter Asyl gewährt worden war. Während ihrer Reise wurde Tabitha am Flughafen in Brüssel in Gewahrsam genommen, weil sie nicht über die korrekten Papiere für eine Einreise nach Belgien verfügte.

Tabitha wurde von den belgischen Behörden fast zwei Monate festgehalten. Sie war von ihrem Onkel getrennt worden und hatte keinen Kontakt zur Familie oder zu Freunden. Sie wurde am gleichen Ort wie Erwachsene untergebracht, ohne dass ihr eine Betreuerin an die Seite gestellt wurde. Sie wurde schließlich in die Demokratische Republik Kongo angeschoben. Ihre Mutter wurde jedoch davon im Vorfeld nicht informiert, so dass niemand auf Tabitha wartete, als sie in ihrem Heimatland eintraf.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof entschied, die Inhaftierung habe schwere psychische Auswirkungen auf Tabitha gehabt. Des Weiteren sei sie ungeachtet der Situation, die sie bei ihrer Ankunft erwartet habe, abgeschoben worden. Ihre Inhaftierung und Abschiebung seien eine unmenschliche Behandlung und eine Verletzung ihres Rechts auf Privatleben gewesen - sowohl für Tabitha als auch ihre Mutter. Die Verletzungen seien auf fehlende rechtliche Bestimmungen in Belgien zurückzuführen, wie man mit unbegleiteten Minderjährigen umzugehen habe.

Der Gerichtshof stellte auch aufgrund der unangemessenen Inhaftierung und des Fehlens einer wirksamen Möglichkeit der Anfechtung eine Verletzung von Tabithas Recht auf Freiheit fest.

Nachbereitung

Tabitha konnte im Oktober 2002 schließlich zu ihrer Mutter nach Kanada reisen, nachdem der belgische und der kanadische Premierminister eingegriffen hatten.

Nachdem der Fall beim Straßburger Gerichtshof eingereicht worden war, wurden 2004 persönliche Betreuer für unbegleitete Minderjährige eingeführt. Die Betreuer haben die Aufgabe, die Interessen der Kinder zu vertreten, während sie sich in staatlicher Obhut befinden, und sie sind befugt, einen Abschiebebefehl anzufechten. Darüber hinaus wurde 2007 das Gesetz geändert, so dass in nahezu allen Fällen eine Inhaftierung unbegleiteter Minderjähriger abgeschafft wurde. Und ein Gesetz von 2012 fordert, dass unbegleitete Minderjährige, die abgeschoben werden könnten, in dem Land, in das sie abgeschoben werden, ordnungsgemäß empfangen und betreut werden.

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