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Themes: Recht auf ein faires Verfahren Georgien

Klaus und Yuri Kiladze gegen Georgien  | 2010

Gerechtigkeit für die Opfer sowjetischer Unterdrückung

Mein Vater wurde 1937 hingerichtet – ich glaube, er wurde erst hingerichtet und anschließend verurteilt. … Meine Mutter wurde dann als Angehörige einer Verräterfamilie verhaftet und zu 8 Jahren Haft verurteilt. Mein Bruder und ich waren damals 9 bzw. 11 Jahre alt.

Klaus Kiladze, berichtet von Radio Free Liberty - © Foto Radio tavisupleba

Hintergrund

1937 Klaus und Yuri Kiladze waren elf und neun Jahre alt. In diesem Jahr wurde ihr Vater von den sowjetischen Behörden erschossen. Im Folgejahr wurde ihre Mutter wegen Agitation gegen das sowjetische Regime für acht Jahre in einen Gulag deportiert.

Klaus und Yuri lebten allein in Tiflis, in Angst vor Verhaftung. Die Behörden nahmen sie fest und enteigneten die Wohnung der Familie sowie den gesamten Besitz. Klaus und Yuri wurden geschlagen und erniedrigt, weil sie „Kinder von Verrätern" waren, und zu schrecklichen Bedingungen untergebracht. In dieser Zeit litten sie an Unterernährung, Typhus und Krätze.

1997 wurde in Georgien ein Gesetz verabschiedet, das den Opfern sowjetischer Unterdrückung das Recht auf Entschädigung gewährt. Klaus und Yuri beantragten 2005 eine Entschädigung. Die Gerichte erklärten jedoch, die Brüder müssten warten, weil die entsprechenden Gesetze noch unvollständig seien. Eine Entschädigung wurde ihnen verweigert.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof stellte fest, dass es nach der Verabschiedung eines Entschädigungsgesetzes unbillig seitens der georgischen Stellen sei, den Anspruch von Klaus und Yuri auf eben diese Entschädigung abzulehnen. Es sei die Schuld der Behörden, nicht die von Yuri und Klaus gewesen, dass die gesetzlichen Vorkehrungen für die Bereitstellung der Entschädigung auch ein Jahrzehnt nach Verabschiedung des Gesetzes noch unvollständig gewesen seien.

Die Behörden hätten in diesem Fall das Recht von Klaus und Yuri auf Eigentum durch das Abweisen der Klage verletzt.

Es handelt sich um eine sehr, sehr wichtige Entscheidung, weil der Gerichtshof explizit erklärt, dass die georgische Regierung ihre Entschädigungsgesetze umsetzen muss und ihren Haushalt so planen muss, dass sie die Opfer von Unterdrückung entschädigen kann.

Philip Leach, einer der Anwälte der Kiladze-Brüder, berichtet von Radio Free Liberty

Nachbereitung

Klaus und Yuri Kiladze erhielten eine Entschädigung.

2011 wurde das Gesetz geändert, um allen Opfern der sowjetischen politischen Unterdrückung und ihren direkten Nachfahren der ersten Generation einen wirksamen Zugang zu einer Entschädigung zu geben. Dies ermöglichte Tausenden weiteren Opfern, eine Entschädigung zu bekommen.

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