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8. April 2019 – Internationaler Tag der Roma

Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Finnlands
Vorsitz im Ministerkomitee Straßburg 8. April 2019
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8. April 2019 – Internationaler Tag der Roma

„Der Umgang mit den Roma und Fahrenden bleibt heute in Europa eine Menschenrechtsfrage von großer Aktualität. Ungeachtet der umfangreichen Bemühungen der Behörden zahlreicher Mitgliedsstaaten des Europarates sind die Roma-Gemeinschaften weiterhin mit Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Der Zugang zu Grundrechten wie Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Arbeit ist noch immer nicht sichergestellt. Das muss sich ändern.

Anlässlich des Internationalen Tags der Roma erinnern wir uns unserer Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und bekräftigen wir unser Bekenntnis zur Förderung von Gleichheit und Nichtdiskriminierung, das wir gegenüber allen Roma-Gemeinschaften Europas abgegeben haben. Besonderes Augenmerk möchte ich indes auf die große Schutzbedürftigkeit der Frauen und Mädchen lenken, die den Gemeinschaften der Roma und Fahrenden angehören: Sie zählen heute zu den am stärksten benachteiligten Gruppen in Europa.

Alle Frauen und Mädchen, auch jene in den Roma-Gemeinschaften, haben das Recht auf ein unabhängiges Leben und auf freie Entscheidungen, ohne dass sie unangemessenem Druck vonseiten ihrer Gemeinschaft, ihrer Angehörigen oder des Staates ausgesetzt sind. Das ist eine Frage garantierter Grundrechte.

Darum müssen wir die großen Hindernisse bewusst machen, vor denen die Frauen aus Roma- und Fahrenden-Gemeinschaften beim Zugang zur Justiz und zu ihrem Recht stehen. Wir müssen auch die Selbstbestimmung dieser Frauen stärken, indem wir uns Fragen wie häuslicher Gewalt, früher Verheiratung und Zwangsheirat sowie Menschenhandel annehmen. In diesem Zusammenhang hat der finnische Vorsitz vor Kurzem (25. bis 27. März 2019) die 7. Internationale Konferenz der Roma-Frauen veranstaltet, die sich mit diesen Themen befasste. Die Ergebnisse der Konferenz werden als Leitlinien für die künftige Arbeit des Europarates auf diesem Gebiet dienen.“


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