Ungarn
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
5. November 1992
Anzahl der umgesetzten Fälle*
667
Beispiele
End to automatic voting ban for people placed under guardianship
At first, Alajos Kiss did not realise that the situation he was in because of his mental health difficulties meant he had lost the right to vote. The European Court of Human Rights later ruled that Hungary’s blanket voting ban for people placed under partial guardianship was unfair. The Hungarian government responded to the judgment by ending the automatic ban.
Ungarn
Mutterschaftsleistungen für alle Mütter, ungeachtet der Nationalität
Eine junge Familie konnte keine Mutterschaftsleistungen erhalten, weil die Mutter keine Ungarin war, obgleich ihr Ehemann und ihre Zwillingssöhne in dem Land geboren wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass dies eine Benachteiligung darstellte. Ungarn änderte daraufhin das Gesetz, um alle Mütter, die legal in dem Land leben, ungeachtet ihrer Nationalität...
Frau erringt Recht, rechtmäßig zu Hause zu entbinden
Anna Ternovszky wollte nicht im Krankenhaus entbinden, doch jeder Gesundheitsfachperson, die bei einer Hausgeburt Hilfe leistete, drohte Strafverfolgung. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass diese Rechtsunsicherheit gegen Ternovszkys Rechte verstieß. Ungarn reagierte mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes auf das Urteil, welches werdenden Müttern erlaubt, zu Hause zu entbinden.
Gerechtigkeit für ältere Witwe, die von der Regierung zu einer Namensänderung gezwungen wurde
Tiborné Daróczy war 71 Jahre alt, als die Regierung sie zu einer Namensänderung zwang - obwohl sie den alten Namen seit mehr als 50 Jahren verwendet hatte. Frau Daróczy betrachtete ihren Namen als starke Verbindung zu ihrem verstorbenen Ehemann. Sie wollte nicht gezwungen werden, diesen zu ändern. Der Straßburger Gerichtshof entschied zu ihren Gunsten, und die ungarischen Behörden erlaubten...
Versäumnis, Anschuldigungen von Misshandlungen durch die Polizei nachzugehen, führt zu Reformen
Der Markthändler Ágoston Kmetty gab an, er sei von der Polizei verprügelt worden, die Staatsanwaltschaft habe sich aber geweigert, den Fall zu untersuchen. Dies führte zu rechtlichen Änderungen.
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.