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Armenien: Trotz Gesetzesreformen haben Menschenhandelsopfer weiterhin Schwierigkeiten beim Zugang zur Justiz

Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat einen neuen Bericht über Armenien veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht der Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. Die GRETA erkennt die Verbesserungen des rechtlichen und strategischen Rahmens an, fordert die Behörden jedoch dazu auf, die Bereitstellung von Informationen für die Opfer zu intensivieren, den Zugang zu Prozesskostenhilfe und psychologischer Unterstützung zu verbessern, die Entschädigung durch die Täter zu erleichtern sowie Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung jeglicher Art wirksam zu untersuchen und die Wiedereingliederung der Opfer zu fördern.

Seit der vorigen Bewertung im Jahr 2017 hat Armenien seinen rechtlichen und strategischen Rahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel weiterentwickelt: Im Jahr 2021 wurden ein neues Strafgesetzbuch und eine neue Strafprozessordnung verabschiedet und Änderungen des Arbeitsrechts ausgearbeitet. Die GRETA fordert die Behörden dringend auf, zu gewährleisten, dass der Zugang zu Rechtshilfe garantiert wird, sobald berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass eine Person Opfer von Menschenhandel ist, und bevor die betroffene Person über die Zusammenarbeit mit den Behörden in einem Ermittlungsverfahren entscheiden muss.

In dem Bericht werden auch die Fortschritte bei der Umsetzung früherer GRETA-Empfehlungen zu ausgewählten Themen untersucht. Die GRETA fordert die armenischen Behörden nachdrücklich auf, die Kapazität und Fähigkeiten aller zuständigen Amtspersonen bei der Ermittlung und Untersuchung von Fällen von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft weiter zu stärken. Darüber hinaus sollten die Behörden die Anstrengungen zur Verhütung von Kinderhandel in gefährdeten Gruppen (Kinder in ländlichen Gebieten und Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen) verdoppeln und ein stärkeres Augenmerk auf die Verbindung zwischen Kinderhandel und der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien legen.

Die Gesamtzahl der Menschenhandelsopfer, die im Zeitraum 2017–2021 in Armenien identifiziert wurden, betrug 68. Zwei Drittel der identifizierten Opfer waren Frauen und Kinder. Die vorherrschende Form der Ausbeutung war sexuelle Ausbeutung, gefolgt von Ausbeutung der Arbeitskraft und Zwangsbettelei. Fast alle identifizierten Opfer waren armenische Staatsangehörige, die innerhalb Armeniens ausgebeutet wurden. Die tatsächliche Zahl der Menschenhandelsopfer liegt laut dem Bericht wahrscheinlich höher, da sich Menschenhandelsopfer aufgrund des mangelnden Bewusstseins für ihre Rechte, der Angst vor Stigmatisierung, von Schamgefühlen und des Misstrauens gegenüber den Behörden nur selten selbst melden.


 Armenien und die GRETA [EN]

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) Strassburg 31. Mai 2022
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