Belgien hat von November 2014 bis Mai 2015 den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates. Die 47 Mitgliedstaaten wechseln den Vorsitz alle sechs Monate turnusmäßig in englischer alphabetischer Reihenfolge ab. Der belgische Vorsitz kommt nach Aserbaidschan und vor Bosnien-Herzegowina.

Das Ministerkomitee ist ein politisches Entscheidungsorgan des Europarates: Es beschließt über Mitgliedschaft sowie Haushalt und wacht über die Werte der Organisation. Das Komitee fasst seine Beschlüsse so viel wie möglich im Konsens, in einigen Fällen reicht jedoch eine Zweidrittelmehrheit aus. Andere Organe der Organisation sind:

  • der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte,
  • die Parlamentarische Versammlung des Europarates,
  • der Kongress der Gemeinden und Regionen,
  • die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen,
  • der Kommissar für Menschenrechte,
  • der Generalsekretär der Organisation.

Generalsekretär Thorbjørn Jagland ist verantwortlich für das strategische Management der Organisation. Er ist für das Sekretariat des Ministerkomitees zuständig und vertritt den Europarat.

Der Vorsitzende des Ministerkomitees leitet die Debatten und sorgt dafür, dass die Diskussionen zu einem operativen und konkreten Ergebnis führen, wobei vorzugsweise ein Beschluss im Konsens gefasst wird. Dabei arbeitet er stets eng mit dem Generalsekretär des Europarates zusammen.

Der belgische Außenminister, der den Vorsitz innehat, kann nach außen hin als Vertreter des Ministerkomitees des Europarates auftreten und spricht im Namen der 47 Mitgliedstaaten. Diese politische Rolle übt er gemeinsam mit dem Generalsekretär aus.

VERANTWORTLICHE DES VORSITZES

Für die Außenwelt ist Generalsekretär Thorbjørn Jagland das bekannteste Gesicht des Europarates. Der belgische Minister für auswärtige Angelegenheiten ist ein Primus Inter Pares als Vorsitzender des Ministerkomitees und leitet sechs Monate lang den internen politischen Beratungsprozess der 47 Mitgliedstaaten. Er trägt auch zur politischen Rücksprache mit anderen Akteuren bei, wie der Europäischen Union, der OSZE und den Vereinten Nationen.

Das Ministerkomitee trifft sich in Straßburg fast jede Woche zu einer Sitzung. An diesen Sitzungen beteiligen sich die Ständigen Vertreter der 47 Mitgliedstaaten. Einmal pro Jahr treffen sich die Minister für auswärtige Angelegenheiten zu einer Sitzung des Ministerkomitees. Dieses Treffen findet unter dem belgischen Vorsitz am 19. Mai 2015 in Brüssel als Höhepunkt des Vorsitzes statt.

Der belgische Vertreter in Straßburg, der Ständige Vertreter, fungiert mit seinen Mitarbeitern sechs Monate lang als Moderator der wöchentlichen Sitzungen des Ministerkomitees. Seine Aufgabe besteht darin, die Standpunkte der 47 Delegationen miteinander zu versöhnen und den Beschlussfassungsprozess so effizient wie möglich zu gestalten, beispielsweise bei der Aufsicht über die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies setzt die ständige Rücksprache mit den anderen Delegationen, dem Sekretariat des Europarates und mit Bürgerorganisationen voraus.

Der Ständige Vertreter, wie andere Delegationen auch, wird kontinuierlich durch den Föderalen Öffentlichen Dienst Auswärtige Angelegenheiten unterstützt, insbesondere durch die Generaldirektion für multilaterale Angelegenheiten und die Globalisierung, die Generaldirektion für Rechtsfragen und die Stabsabteilung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten. Die Instruktionen an unsere Ständige Vertretung werden immer unter der politischen Verantwortung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten erteilt, unabhängig davon, ob wir den Vorsitz bekleiden oder nicht. Viele Themen, die in Straßburg zur Sprache kommen, werden auch in Brüssel mit anderen Föderalen Öffentlichen Diensten, den Regionen und den Gemeinschaften erörtert. Der Europarat ist nämlich in vielen politischen Bereichen aktiv, wie Justiz, Soziales, Jugend und Kultur. Einige wichtige Veranstaltungen unter belgischem Vorsitz werden übrigens von anderen Föderalen Öffentlichen Diensten oder den Regionen und Gemeinschaften organisiert.