Belgien wird ab dem 13. November 2014 bis voraussichtlich zum 19. Mai 2015 den Vorsitz des Ministerkomitees führen.

Belgien, ein Gründungsmitglied des Europarats, spricht den Grundwerten der Organisation Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die größte Bedeutung zu.

Fortsetzung der Reform: Lösen gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen

Belgien betrachtet diese Werte als lebendige Aspekte der europäischen Gesellschaften und erwartete mit großem Interesse auf den Bericht des Generalsekretärs „Der Zustand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa“. In enger Kooperation mit den Mitgliedstaaten des Europarats und dem Generalsekretär wird der belgische Vorsitz dazu beitragen, die Umsetzung seiner Empfehlungen in Einklang mit den vom Ministerkomitee festgelegten Prioritäten sicherzustellen. Auf diesem Wege beruft sich Belgien auf das Programm der gemeinsamen Prioritäten, das zusammen mit Aserbaidschan und Bosnien-Herzegowina verfasst wurde.

Belgien wird weiterhin die Reform der Organisation unterstützen, die vom Generalsekretär gestartet wurde, um den Europarat noch effektiver zu machen. Belgien begrüßt diesbezüglich, um die bereits erzielten Errungenschaften zu wahren und das Lösen gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen zu ermöglichen, den Vorschlag, ein weiteres Gipfeltreffen des Europarats zu organisieren. Belgien wird mit dem Generalsekretär seine Partner konsultieren, um die Inhalte, Ziele und das Datum eines möglichen Gipfels festzulegen.

Politische Konsultationen und die Entwicklung externer Synergien durch praxisbezogene Projekte

Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen auf dem europäischen Kontinent erfordern eine größere Wachsamkeit, um ein stabiles und demokratisches Europa weiter zu stärken und diese Grundwerte für alle Bürger Europas zu sichern. Belgien plant politische Konsultationen zwischen dem Europarat und anderen internationalen Organisationen, besonders der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese Organisationen ergänzen einander und beziehen sich aufeinander, und jede verfügt über eigene Fachkenntnisse. Belgien wird die Komplementarität und Synergieeffekte zwischen ihnen durch praxisbezogene Projekte und Programme fördern.

Gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Belgien und einige angesehene belgische Persönlichkeiten haben bei der Entwicklung des europäischen Rechts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine herausragende Rolle gespielt.

Der belgische Vorsitz wird sich dafür einsetzen, die Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Eckpfeiler das Recht auf Individualbeschwerde ist, zu gewährleisten.

Nach den Konferenzen in Interlaken (2010), Izmir (2011) und Brighton (2012) wird der belgische Vorsitz am 26. und 27. März 2015 in Brüssel eine hochrangige Konferenz mit dem Titel „Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention – unsere gemeinsame Verantwortung“ ausrichten. Zweck dieser Konferenz ist die Annahme einer politischen Erklärung, die dem 2010 begonnenen Reformprozess einen frischen Impuls verleiht, bei gleichzeitiger Betonung der gemeinsamen Verantwortung für die Umsetzung der Konvention und die Durchführung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch wenn der Gerichtshof nicht mehr „das Opfer seines Erfolges ist“, bleiben viele Herausforderungen bestehen. Drei Jahre nach der Brighton-Konferenz ist es der richtige Zeitpunkt, eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation durchzuführen und erneut das gemeinsame politische Engagement für ein wirksames und funktionsfähiges Konventionssystem zu bestätigen. Das Engagement Belgiens im Bereich des internationalen Rechts ist ungebrochen, ein Engagement, das sich auch am aktuellen belgischen Vorsitz des Ausschusses der Rechtsberater für Völkerrecht (CAHDI) erweist.

Die Rolle der Medien und der Meinungsfreiheit, die die Achtung für und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließt, genießt einen Ehrenplatz unter den Prioritäten Belgiens. Aus diesem Grund wird Belgien zu Beginn seines Vorsitzes das in Brüssel organisierte Europäische Medientreffen, „Die Mediane Roadshow: Für die Einbeziehung von Vielfalt in die Medien“, unterstützen.

Am 10. Dezember, anlässlich des Tages der Menschenrechte, werden Belgien und der Europarat zusammen in Brüssel die „Anleitung für Menschenrechte für Internetbenutzer“ starten.

Die Stärkung des Schutzes der Menschenrechte

Belgien weist dem Schutz der Menschenrechte besondere Bedeutung zu und widmet benachteiligten Menschen und den schutzbedürftigsten Personen besondere Aufmerksamkeit. In diesem Kontext wird vom 9.-10. Dezember 2014 in Brüssel eine europäische Konferenz über „Kindeswohl“ abgehalten. Dort wird sich mit Theorie und Praxis im Hinblick auf das Kindeswohl bei Familienfällen befasst. Im selben Geiste wird eine Konferenz zum Thema „Einbeziehen von Menschen mit Behinderungen in die Katastrophenbereitschaft und ‑bewältigung“, als Teil eines Programms „Entwurf für alle, Krisenmanagement für alle“, vom 4.-5. Dezember 2014 in Brüssel stattfinden. Am 28. November 2014 wird ein Seminar Denkanstöße im Bereich der Integration junger Roma in die Politik liefern.

Belgien und der Europarat betrachten den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen aufgrund des Geschlechts und den Schutz von Frauen vor Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, als Priorität. Das vor Kurzem in Kraft getretene (1.8.2014) Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist ein bedeutender Schritt zum Nutzen aller Frauen und ein Verdienst des Europarats.

Der Europarat wird mit der Unterstützung Belgiens den Start des Curriculums über „Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention“ organisieren. Dieses Projekt erfolgt im Rahmen des HELP-Programms (Europäisches Programm für Menschenrechtsbildung von Juristen).

Entwicklungen in der Biotechnologie haben den Europarat und FPS Santé Publique veranlasst, vom 4.-5. Mai in Brüssel eine Konferenz zum Thema „Neue Technologien und Menschenrechte“ auszurichten.

Die Zukunft der sozialen Rechte in Europa

Die sozialen Rechte sind untrennbar verbunden mit den Menschenrechten als Ganzes und sind integraler Teil des europäischen Gesellschaftsmodells. In Ergänzung zur hochrangigen Konferenz über die Europäische Sozialcharta, die vom 17.-18. Oktober dieses Jahres in Turin stattfand, wird sich Belgien dafür einsetzen, die Umsetzung der Konferenzergebnisse voranzutreiben. Im Jahr des 50. Jahrestags des Inkrafttretens der Sozialcharta  wird ein Kolloquium zum Thema „Die Zukunft der sozialen Grundrechte in Europa“ stattfinden, bei dem die Unterzeichnung und Ratifizierung der „revidierten Sozialcharta“, der Beitritt der Mitgliedstaaten des Europarats zum Protokoll über Kollektivbeschwerden und die Möglichkeiten und Herausforderungen in Bezug auf den Beitritt der Europäischen Union zu diesen Instrumenten Schwerpunkte sein werden.

Fünf Jahre nach der ersten diesbezüglichen Konferenz, die in Gent stattfand, werden die drei Gemeinschaften Belgiens vom 27.-30. April 2015 eine 2. Konferenz zur europäischen Jugendarbeit abhalten. Die Konferenz wird sich um eine neue Ausgewogenheit von Jugendarbeit als Instrument der Einflussnahme auf die Jugendbeschäftigung und dem Wert der Jugendarbeit für die individuelle Entwicklung und Ermächtigung, Bürgerbildung und Gruppeninteraktion bemühen. Die Konferenz wird im Hinblick auf die Entwicklung und Erneuerung der Jugendarbeit ein starkes Signal an die Mitgliedstaaten und den Europarat und die Europäische Union aussenden.

Am 18. November 2014, im Rahmen des 50. Jahrestages des Europäischen Direktorats für die Qualität von Arzneimitteln, wird in Brüssel ein eintägiger Workshop zum Thema „Arzneimittel, öffentliches Gesundheitswesen und die Medien“ stattfinden.

Die Rolle von Kultur und Bildung bei der Förderung gemeinsamer Werte

Der Europarat ist sich seit seiner Gründung der Rolle von Kultur und Bildung zur Förderung der Achtung der kulturellen Vielfalt, bei gleichzeitiger Entwicklung gemeinsamer Werte, bewusst. Die drei Gemeinschaften Belgiens werden aus diesem Grund am 18. Dezember 2014, dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Europäischen Kulturabkommens, eine entsprechende Feier durchführen.

Bildung für alle, wie Kultur, ist ein Reichtum, den Belgien für zukünftige Generationen zu bewahren und zu entwickeln wünscht. Beim Treffen des Lenkungsausschusses für Bildungspolitik und Bildungspraxis (CDPPE), das im Dezember 2014 in Brüssel stattfinden wird, wird eine Bestandsaufnahme aller bereits ergriffenen Schritte durchgeführt und über die zukünftigen Ziele entschieden.

Auf Einladung der Föderation Wallonie-Brüssel wird vom 4.-5. Dezember 2014 in Brüssel ein Treffen der Autoren des Kompendiums für Kulturpolitik stattfinden.

Belgien unterstützt uneingeschränkt die Kampagne „No Hate Speech“, die vom Europarat betrieben wird, und mit der die Gemeinschaften Belgiens in umfassender und bedeutsamer Weise kooperieren. Diese Kampagne ist außerdem Teil der Konfliktprävention, ein Schlüsselelement der belgischen Außenpolitik.

Am 27. Januar 2015 wird die ganze Welt die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau feiern. Die Schrecken der Nazizeit und die Entschlossenheit, solche Gräueltaten nie wieder zuzulassen, waren die Gründe für die Schaffung des Europarats. Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs erleben wir wieder Intoleranz, Diskriminierung, Aufrufe zum Hass und Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten auf unserem Kontinent. Der belgische Vorsitz schließt sich der Initiative der Parlamentarischen Versammlung an, eine große Veranstaltung in Straßburg abzuhalten, wobei diese Feier unsere Achtung für die Opfer widerspiegeln und zeigen soll, dass wir unser Gedenken auf die Gegenwart und die Zukunft ausrichten.

Die Rolle der Regierungsführung und kommunalen Gebietskörperschaften

Die demokratische Vertretung und die kommunale Regierungsführung genießen eine herausragende Stellung auf der Agenda der Organe des Europarats. Belgien teilt diese Ziele und wünscht, die Unterstützung anzubieten, die diese Werte verdienen.

Außerhalb der regulären Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung treffen sich das Präsidium und der Ständige Ausschuss vom 16.-18. November in Brüssel, d. h. nur wenige Tage nach Beginn des belgischen Vorsitzes.

Auf Einladung der Regionen Belgiens wird sich das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas am 1. Dezember 2014 in Brüssel treffen.

Brüssel wird außerdem am 30. und 31. März 2015 die 12. Europäische Konferenz der Wahlverwaltungsorgane ausrichten, bei der die Venedig-Kommission das Thema „Gewährleistung der Neutralität, Unparteilichkeit und Transparenz von Wahlen: Die Rolle der Wahlverwaltungsorgane“ erörtern wird. Der Konferenz folgt am nächsten Tag ein Workshop, der von der Region Brüssel zum Thema „Elektronische Tools der kommunalen Demokratie“ ausgerichtet wird.