Am 30. November hat der deutsche Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates einen Online-Workshop zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) veranstaltet. Daran nahmen über hundert Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten des Europarates und des für die Umsetzung der Urteile zuständigen Sekretariats teil. Durch den Workshop sollte mit Blick auf die Möglichkeiten zur Schaffung eines für die rasche, vollständige und wirksame Umsetzung der EGMR-Urteile förderlichen Umfelds ein Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis angeregt und ein Reflexions- und Ideenforum angeboten werden. Ziel war es, einen zusätzlichen Bewertungsrahmen zu entwickeln, der den laufenden Anstrengungen des Europarates zur besseren Umsetzung der EGMR-Urteile einen neuen Impuls geben könnte.
Während des Workshops stellten Fachleute den Stand und die Ergebnisse der Konformitätsforschung vor und legten dabei besonderes Augenmerk auf die Menschenrechtskonvention und Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs. Die Diskussionen zwischen den Fachleuten und den Vertreterinnen und Vertretern des Europarates befassten sich mit der Frage, ob und wie die Erkenntnisse der Konformitätsforschung verwendet werden können, um die Umsetzung der EGMR-Urteile in der Praxis zu verbessern.
Die Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs zählt zu den Prioritäten des deutschen Vorsitzes. Am 30. April 2021 wird der deutsche Vorsitz im Ministerkomitee in Zusammenarbeit mit der Hertie School einen weiteren Workshop veranstalten, dessen Thema lauten wird: „Verzögerte Umsetzung, mangelhafte Umsetzung und Nichtumsetzung von Urteilen des EGMR: Bilanz und Perspektiven“.
