Internationaler Tag der Menschenrechte
Menschenrechtskommissar Straßburg 10. Dezember 2014
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Inklusion der Roma ist möglich
„Während meiner zweieinhalbjährigen Amtszeit ist mir in beinahe jedem Mitgliedstaat ein ernstes Menschenrechtsproblem begegnet, nämlich die anhaltende Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma – unabhängig davon, ob das betroffene Land reich oder arm, Mitglied der Europäischen Union ist und ob die Roma eine nationale Minderheit oder zugewandert sind. Diese beschämende Situation ist nicht länger hinzunehmen und kann mit ein wenig politischem Willen geändert werden“, erklärt der Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte.

Im Europa des 21. Jahrhunderts leben weltweit die wohlhabendsten Gesellschaften. Dennoch lebten Millionen Roma in größter Armut und haben kaum Zugang zum herkömmlichen Schulsystem, zum Gesundheitswesen, Beschäftigung, menschenwürdigen Unterkünften und politischer Teilhabe. Sie müssen regelmäßig als Sündenbock für gesellschaftliche Probleme herhalten, sind Opfer von Hassverbrechen oder werden verfolgt und von Strafverfolgungsbehörden missbraucht.

Repressive Aktionen gegen die Roma beinhalten oft Zwangsräumungen deren Siedlungen in vielen europäischen Ländern. Ohne die Bereitstellung alternativer Lösungen und Unterstützungsmaßnahmen führen solche Räumungen zur Obdachlosigkeit ganzer Familien. Dies geschieht selbst in den Wintermonaten. Räumungen gehen darüber hinaus oft mit Gewalt einher. Sie verhindern außerdem jedwede Form von Integration und nachhaltigem Zugang zum Gesundheits- und Sozialsystem. Kinder werden ihres Rechts auf Bildung beraubt.

Es gibt in ganz Europa interessante Initiativen zur Integration der Roma. Wir sollten auf diese Initiativen bauen, sie fördern und das jahrhundertelange Kapitel der Verletzung der Rechte der Roma von Seiten der Behörden endlich abschließen.

In vielen Ländern, die ich besucht habe, sehe ich zwei unterschiedliche Tendenzen – einerseits die Ausgrenzung und andererseits vielversprechende Maßnahmen zur Förderung der Mitwirkungsfähigkeit und Inklusion der Roma. Erst gestern habe ich zwei Romasiedlungen hier in Straßburg besucht. In Straßburg leben rund 450 Romamigranten. Sie kommen vorrangig aus Rumänien und Ungarn. Zahlenmäßig hat sich die Population der Roma in Straßburg, so wie im übrigen Frankreich, stabilisiert. In Straßburg gab es in den vergangenen Monaten keine Räumungen und Roma wurden auch nicht in ihre Ursprungsländer überführt. (mehr...)

Der Menschenrechtstag wird von der internationalen Gemeinschaft jedes Jahr am 10. Dezember begangen. Dieser Tag findet im Gedenken an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statt, die im Jahr 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

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