Internationaler Tag der Menschenrechte: Gemeinsame Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung

Straßburg, 10.12.2012 - Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras und Vorsitzender des Ministerkomitees, und Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung, haben anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte folgende Erklärung veröffentlicht:

„Die Tätigkeiten des Europarates zielen stets darauf ab, den Schutz der Menschenrechte in Europa zu gewährleisten. Im Laufe der Jahre konnte die Organisation zahlreiche Erfolge verzeichnen, darunter insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention und der Mechanismus zu deren Überwachung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Garantie dar, dass sie gehört werden und der Europarat alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um diesen Verstößen Abhilfe zu schaffen.

Diese Erfolge dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viel zu tun bleibt und dass jede Generation dieser Herausforderung von Neuem begegnen muss. Noch immer werden die vom Europarat entwickelten Normen zum Schutz der Menschenrechte allzu oft nicht berücksichtigt oder missachtet. Journalisten sind weiterhin Opfer von Zensur oder Drohungen, politische Oppositionelle werden nach wie vor ohne Rechtfertigung vor Gericht gestellt und zahlreiche Menschen müssen Diskriminierungen, Misshandlungen oder gar Folter erdulden. Zudem droht die schwierige Wirtschaftslage vieler Länder die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten noch zu verstärken, sollten die Regierungen nicht energisch die verheerenden Auswirkungen dieser den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften gefährdenden Krise bekämpfen.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte sollten wir auch darüber nachdenken, wie Menschenrechtsverletzungen vorgebeugt werden kann. In dieser Hinsicht unterstreichen wir, dass es von großer Wichtigkeit ist, jeden Entscheidungsträger, jeden Bürger und insbesondere die Jugend für die Werte der Demokratie und für die Menschenrechte zu sensibilisieren, sie darüber aufzuklären und sie darin zu schulen. Der Europarat wird seine Bemühungen in diesem Sinne fortsetzen."

Tag der Menschenrechte 2012 bei der UNO: „Meine Stimme zählt"

Im Jahre 2012 richtet sich der Fokus auf die Rechte aller Menschen - Frauen, Jugendliche, Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, indigene Völker, arme und ausgegrenzte Menschen - damit ihre Stimme im öffentlichen Leben wahrgenommen, und in politische Entscheidungsprozesse einbezogen wird.

Diese Menschenrechte – Meinungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Recht auf Teilhabe am politischen Leben (Artikel 19, 20 und 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) standen im Mittelpunkt jener historischen Veränderungen in der arabischen Welt, bei der in den letzten zwei Jahren Millionen Menschen auf die Straße gingen, um einen Wandel zu fordern. In anderen Teilen der Welt kam es durch die Occupy-Bewegung zu Protesten gegen wirtschaftliche, politische und soziale Ungleichheiten.

Der Menschenrechtstag wird von der internationalen Gemeinschaft jedes Jahr am 10. Dezember begangen. Dieser Tag findet im Gedenken an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statt, die im Jahr 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

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