Ukraine
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
11. September 1997
Anzahl der umgesetzten Fälle*
944
Beispiele
Verletzung des Familienlebens wegen Verschmutzung durch Autobahn führt zu besseren Umweltschutzmaßnahmen
Natalja Grimkowskajas Einfamilienhaus wurde beinahe unbewohnbar, nachdem kommunale Behörden eine stark befahrene Autobahn durch die Straße, an der das Haus lag, umleiteten. Ärzte diagnostizierten bei ihrem kleinen Sohn eine chronische Blei- und Kupfervergiftung, die nach Grimkowskajas Überzeugung durch die Schadstoffemissionen verursacht sein könnte. Der Europäische Gerichtshof stellte fest,...
Ukraine
Juristischer Kampf einer Frau veranlasst Ukraine, Beschränkungen bei Namensänderungen aufzuheben
Natalija Garnaga wollte ihren Vatersnamen ändern, um sich enger mit ihrem Stiefvater und der Familie, die sie liebt, zu verbinden. Doch die Meldebehörde lehnte ihren Antrag ab, weil das Gesetz dies nicht vorsah. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge gab es für die Beschränkungen keine ausreichende Begründung und die Ukraine wurde dazu veranlasst, allen das Recht zu gewähren, ihren...
Reformen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit, nachdem einer Umweltschutzgruppe der Rechtsstatus verweigert wurde
Vier Ukrainer gründeten eine Gruppe zum Schutz der lokalen Umwelt. Als sie jedoch versuchten, ihre Vereinigung eintragen zu lassen, verweigerten die Behörden dies mit dem Hinweis auf Formsachen. Die Gruppe musste sich auflösen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht der Gruppe auf Vereinigungsfreiheit verletzt. 2013 legte ein neues Gesetz über Bürgervereinigungen...
Wiedereinsetzung eines Richters, der Opfer politischer Korruption war
Oleksandr Volkov wurde als Richter des Verfassungsgerichts entlassen. Sein Rechtsbeistand argumentierte, Herr Volkov sei Opfer der politischen Korruption, die versuche, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Entlassung habe auf Voreingenommenheit und Manipulation basiert und stelle eine Verletzung der Grundrechte dar. Herr Volkov wurde 2015...
Festnahme von Menschenrechtlern während einer Antikorruptionsdemonstration löst Reformen zur Versammlungsfreiheit aus
Der Menschenrechtler Oleksiy Vyerentsov organisierte Demonstrationen, um gegen Korruption zu protestieren. Die friedlichen Versammlungen wurden verboten, Herr Vyerentsov wurde für eine Straftat zu drei Tagen Haft verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, seine Rechte seien verletzt worden. Der Fall führte zu laufenden Reformen zum Schutz des Rechts auf friedliche Demonstrationen in der...
Juristisches Vorgehen gegen eine Zeitung unterstreicht Notwendigkeit für Reformen zur Meinungsfreiheit
Vor einer Präsidentschaftswahl hatte die Zeitung The Day Artikel veröffentlicht, in denen zwei der Kandidaten kritisiert wurden. Die Politiker verklagten die Eigentümer der Zeitung auf Schadensersatz und gewannen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Eigentümer seien ausschließlich für das Veröffentlichen von Meinungen bestraft worden, was ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt habe. Der...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.