Bulgarien

INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention

7. September 1992

Anzahl der umgesetzten Fälle*

469

Beispiele

Mann erhielt dreimonatige Freiheitsstrafe für eine Straftat, die er nicht begangen hatte - sowie Reformen zum Schutz des Rechts auf Freiheit

Eingesperrt in einer fensterlosen Zelle, verbrachte I. I. 3 Monate in Untersuchungshaft für eine Straftat, die er nicht begangen hatte. Nachdem er verschiedene Krankheiten entwickelt hatte, wurde die Anklage gegen I.I. aufgrund mangelnder Beweise fallen gelassen und er wurde entlassen. Nach einer Reihe ähnlicher Fälle wurde das Recht in Bulgarien geändert, um das Recht der Bürger auf Freiheit...

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Reform des Waffengesetzes nach tödlichem Schuss der Polizei auf unbewaffnete Männer

Zwei 21-Jährige hatten sich dem Wehrdienst entzogen, um ihre Großmutter zu besuchen. Als die Militärpolizei eintraf, waren beide Männer unbewaffnet, nicht gewalttätig und versuchten zu fliehen. Dessen ungeachtet wurden sie erschossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Militärpolizei habe in eklatanter Weise exzessive Gewalt eingesetzt. Dieser Fall und weitere Fälle führten zur Änderung...

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Reformen, um behördliche Eingriffe in religiöse Organisationen zu verhindern

1995 setzte die bulgarische Regierung den gewählten obersten Mufti der bulgarischen Muslime ab und ernannte einen anderen Leiter. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei ein willkürlicher Eingriff der Regierung in eine religiöse Organisation gewesen, was das Recht auf Religionsfreiheit verletzt habe. Ein neues Gesetz wurde verabschiedet, um die Kontrolle der Regierung über die...

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* Diese Zahl schließt umgesetzte Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und umgesetzte gütliche Einigungen gerichtlicher Verfahren ein. Die Statistik wird jährlich zu Beginn jedes Kalenderjahres aktualisiert. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.