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Reformen zum Schutz des Familienlebens, nachdem ein Vater von seiner Tochter getrennt wurde

Hokkanen gegen Finnland  | 1994

Reformen zum Schutz des Familienlebens, nachdem ein Vater von seiner Tochter getrennt wurde

...die ausbleibende Durchsetzung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers … stellt eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Familienlebens dar…

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , September 1994

Hintergrund

Teuvo Hokkanen war Bauer. Er und seine Frau hatten eine Tochter, Sini. Zwei Jahre später verstarb Teuvos Ehefrau. Sinis Großeltern mütterlicherseits betreuten sie. Laut Teuvo handelte es sich hierbei um eine vorübergehende Lösung, während er sich um Probleme kümmerte, die mit dem Tod seiner Frau zusammenhingen.

Kurz darauf erklärten Sinis Großeltern Teuvo, dass sie nicht die Absicht hätten, Sini an ihn herauszugeben. Es kam zu einem Sorgerechtsstreit für das Kind, der sieben Jahre dauerte. In dieser Zeit verweigerten die Großeltern Teuvo jeglichen Kontakt mit Sini. Teuvo erwirkte Gerichtsentscheidungen, die Treffen anordneten, aber diese wurden nicht vollstreckt.

Schließlich entschieden die Gerichte, es sei zum Wohle von Sini, bei ihren Großeltern zu bleiben.

Urteil des EGMR

Der Straßburger Gerichtshof erkannte keine Gründe, die Entscheidung der finnischen Gerichte anzuzweifeln, es sei zum Wohle von Sini, bei ihren Großeltern zu bleiben. Er entschied jedoch, Teuvo müsse die Möglichkeit erhalten, Kontakt zu seiner Tochter zu haben. Tatsächlich hätten die finnischen Gerichte entschieden, dass ein solcher Kontakt dem Kindeswohl diene. Die Behörden hätten es jedoch versäumt, regelmäßige Treffen zwischen Vater und Tochter sicherzustellen.

habe Teuvos Recht auf Familienleben verletzt.

[Die Konvention] schließt das Recht eines Elternteils ein, dass Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, ihn wieder mit dem Kind zu vereinen, und die Verpflichtung seitens der nationalen Behörden, diese Maßnahmen zu ergreifen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , September 1994

Nachbereitung

Die finnischen Behörden ergriffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich eine ähnliche Situation nicht wiederholen wird. Das Urteil des Gerichtshofs wurde an alle relevanten Ministerien weitergeleitet. Es wurde ein Schulungsseminar für Sozialarbeiter organisiert, dessen Schwerpunkt auf der Vermeidung solcher Situationen lag. Eine Änderung des Rechts sollte außerdem sicherstellen, dass Gerichtsentscheidungen in Sorgerechtsfällen ordnungsgemäß vollstreckt werden.


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