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Einleiten von Reformen, nachdem die Polizei keine Ermittlungen im Hinblick auf einen rassistisch motivierten Angriff durchführte

Koky und andere gegen Slowakei  | 2012

Einleiten von Reformen, nachdem die Polizei keine Ermittlungen im Hinblick auf einen rassistisch motivierten Angriff durchführte

Wenn eine Person die vertretbare Behauptung aufstellt, sie sei schwer misshandelt worden … muss es eine wirksame offizielle Ermittlung geben, die in der Lage ist, zur Identifizierung und Bestrafung der Verantwortlichen zu führen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 12. Juni 2012

Hintergrund

Eines Nachts drang im Dorf Gánovce-Filice eine Gruppe von Nicht-Roma-Bewohnern in drei Roma-Häuser ein. Sie schlugen die Bewohner mit Baseball-Schlägern und Eisenstangen, wobei sie mutmaßlich rassistische Slogans riefen.

Die Opfer identifizierten einige Personen, die ihrer Aussage nach für den Angriff verantwortlich waren. Die Behörden weigerten sich jedoch, irgendjemand anzuklagen.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Behörden hätten es versäumt, ordentliche Ermittlungen im Hinblick auf den Zwischenfall durchzuführen oder die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Gerichtshof erklärte, bei Angriffen aus rassistischen Motiven seien Ermittlungen besonders wichtig.

Nachbereitung

2014 wurde die Straftat Extremismus eingeführt, um den Behörden die Strafverfolgung rassistisch motivierter Taten zu erleichtern. Sondereinsatzkräfte wurden eingerichtet, die sich mit diesen Straftaten befassen, und es wurden neue Vorschriften erlassen, die das Vorgehen der Behörden regeln.

Des Weiteren wurde 2017 durch rechtliche Änderungen eine größere Bandbreite an extremistischen Aktivitäten verboten, was den Behörden erleichtert, gewalttätigen Rassismus zu verfolgen. Spezialisierte Gerichte und eine spezialisierte Staatsanwaltschaft sind nun für die Strafverfolgung dieser Straftaten zuständig.

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