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Widerrechtliche Inhaftierung eines unschuldigen Mannes und Reformen zum Schutz des Rechts auf Freiheit

Sergey Solovyev gegen Russland  | 2012

Widerrechtliche Inhaftierung eines unschuldigen Mannes und Reformen zum Schutz des Rechts auf Freiheit

Damit eine Inhaftierung den Standard der „Rechtmäßigkeit" aufweist, muss sie im innerstaatlichen Recht vorgesehen sein.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Hintergrund

Sergey Solovyev, den man fälschlicherweise des Totschlags beschuldigte, wurde in eine Zelle gesperrt, in der er drei Jahre seines Lebens verlor. Seine Untersuchungshaft wurde selbst dann verlängert, als dies gar nicht von einem Richter angeordnet wurde und dies laut russischem Recht unzulässig war.

Herr Solovyev wurde schließlich von dem Vorwurf freigesprochen und entlassen.

Urteil des EGMR

Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Inhaftierung von Herrn Solovyev sei ohne gültige gerichtliche Anordnung und in Widerspruch zum russischen Recht erfolgt. Dies bedeute, er sei willkürlich inhaftiert worden, in Verletzung seiner Grundrechte.

Eine Reihe ähnlicher Fälle vor dem Gerichtshof befasste sich mit willkürlichen, unrechtmäßigen oder unangemessenen Inhaftierungen in Russland.

In Folge [dieser Fälle] rechtfertigen russische Gerichte nun die Rechtmäßigkeit und die Dauer der Untersuchungshaft mit größerer Genauigkeit, und die Anzahl alternativer Beschränkungsmaßnahmen wächst beständig.

Bericht zur Gruppe von 20 Fällen, die das russische Rechtssystem veränderten

Nachbereitung

Reformen wurden durchgeführt, um das Recht auf Freiheit in Russland zu schützen, insbesondere nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts und der höchsten Gerichte. Maßnahmen wurden ergriffen, um das Folgende festzulegen:

  • Untersuchungshaft muss gerichtlich angeordnet werden;
  • Diese Entscheidungen müssen die Gründe und die Dauer der Inhaftierung nennen;
  • Die gerichtliche Anhörung muss in Anwesenheit des Angeklagten und dessen Anwalts erfolgen.

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