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Reform des Gerichtswesens nach zehnjähriger Verzögerung des Verfahrens

Čaminski gegen „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien"  | 2011

Reform des Gerichtswesens nach zehnjähriger Verzögerung des Verfahrens

Jede Person hat ein Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist.

Auszug aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Hintergrund

Aleksandar Caminski wurde von fünf Personen angegriffen und erlitt schwere Verletzungen. Gegen die mutmaßlichen Täter wurde Anklage erhoben. Es dauerte jedoch elf Jahre, bevor man sie vor Gericht stellte, und weitere zwei Jahre wegen eines Berufungsverfahrens. Schließlich wurden drei Männer zu jeweils sechs Monaten Haft verurteilt.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof erklärte, die Frage, ob die Dauer eines Verfahrens akzeptabel sei, hänge von den Umständen des Falles ab, u.a. seiner Komplexität, den Handlungen des Beschwerdeführers und dem Verhalten der Behörden.

Im vorliegenden Fall sei der Sachverhalt jedoch nicht komplex gewesen, und somit seien die Verzögerungen nicht die Schuld des Beschwerdeführers. Die Verzögerungen seien auf die Unfähigkeit des zuständigen Gerichts zurückzuführen, für die Durchführung des Verfahrens Sorge zu tragen.

Unter den gegebenen Umständen sei die Dauer bis zur Durchführung des Verfahrens zweifelsfrei exzessiv gewesen. Dies habe das Recht von Herrn Caminski verletzt, seinen Fall in einer angemessenen Frist zu verhandeln.

Nachbereitung

In Folge dieses und weiterer Fälle führte die Regierung weitreichende Reformen durch, um die Dauer von Gerichtsverfahren signifikant zu verringern. Es wurden Zivil-, Straf-, Arbeitsrechts-, Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren verbessert.