Neueste Änderungen der Verträge – August

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31. August 2023

Papua-Neuguinea ratifizierte das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung vom 2010-Protokoll geändert (SEV Nr. 127).

Vietnam genehmigte das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung vom 2010-Protokoll geändert (SEV Nr. 127).

10. August 2023

Ukraine trat das Drittes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats (SEV Nr. 28) an.

Japan nahm das Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial (SEV Nr. 224) an.

2. August 2023

Das Vereinigtes Königreich ratifizierte das Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (SEV Nr. 222).