Diese Seite fasst die Unterschriften, Zustimmungen oder Kündigung der Verträge mit im laufenden Monat aufgetreten.

Informationen über frühere Rechtsakte sind durch die Form Neueste Änderungen der Verträge zur Verfügung.

Um Informationen über einen Vertrag einzusehen, klicken Sie bitte auf seine Nummer in der Sammlung Europäischer Verträge oder in der Sammlung der Europaratsverträge (SEV).

Neueste Änderungen der Verträge – Januar

Vorheriger Monat.


24. Januar 2020

Die Russische Föderation ratifizierte das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 217).

23. Januar 2020

Die Niederlande haben das Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (SEV Nr. 222) angenommen.

Slowenien ratifizierte das Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert) (SEV Nr. 220).

Litauen ratifizierte das Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 223).