Diese Seite fasst die Unterschriften, Zustimmungen oder Kündigung der Verträge mit im laufenden Monat aufgetreten.

Informationen über frühere Rechtsakte sind durch die Form Neueste Änderungen der Verträge zur Verfügung.

Um Informationen über einen Vertrag einzusehen, klicken Sie bitte auf seine Nummer in der Sammlung Europäischer Verträge oder in der Sammlung der Europaratsverträge (SEV).

Neueste Änderungen der Verträge – März

Vorheriger Monat.


19. März 2019

Ghana trat des Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (SEV Nr. 112) bei.

13. März 2019

Georgien genehmigte das Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert) (SEV Nr. 220).

8. März 2019

Irland ratifizierte das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210).

San Marino ratifizierte

  • das Übereinkommen über Computerkriminalität (SEV Nr. 185), und
  • das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (SEV Nr. 189).

7. März 2019

Die Republik Moldau ratifizierte das Übereinkommen des Europarats über die Manipulation von Sportwettbewerben (SEV Nr. 215).

6. März 2019

Slowenien

  • zeichnete das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnliche Verbrechen, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen (SEV Nr. 211), und
  • ratifizierte das Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Landschaftsübereinkommen (SEV Nr. 219).

5. März 2019

Italien zeichnete das Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 223).