Diese Seite fasst die Unterschriften, Zustimmungen oder Kündigung der Verträge mit im laufenden Monat aufgetreten.

Informationen über frühere Rechtsakte sind durch die Form Neueste Änderungen der Verträge zur Verfügung.

Um Informationen über einen Vertrag einzusehen, klicken Sie bitte auf seine Nummer in der Sammlung Europäischer Verträge oder in der Sammlung der Europaratsverträge (SEV).

Neueste Änderungen der Verträge – Juli

Vorheriger Monat.


16. Juli 2019

Die Niederlande zeichneten das Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen angenommen (SEV Nr. 222).

San Marino zeichnete das Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 223).

9. Juli 2019

Lettland ratifizierte das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (SEV Nr. 216).

3. Juli 2019

Die Elfenbeinküste zeichnete das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnliche Verbrechen, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen (SEV Nr. 211).