Diese Seite fasst die Unterschriften, Zustimmungen oder Kündigung der Verträge mit im laufenden Monat aufgetreten.

Informationen über frühere Rechtsakte sind durch die Form Neueste Änderungen der Verträge zur Verfügung.

Um Informationen über einen Vertrag einzusehen, klicken Sie bitte auf seine Nummer in der Sammlung Europäischer Verträge oder in der Sammlung der Europaratsverträge (SEV).

Neueste Änderungen der Verträge – Januar

Vorheriger Monat.


16. Januar 2018

Slowenien zeichnete das Übereinkommen des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (SEV Nr. 218).

Malta
. zeichnete und ratifizierte
      . das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung (SEV Nr. 207), und
      . das Protokoll Nr. 15 zur Änderung die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 213);
. ratifizierte das Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert) (SEV Nr. 220).

Indien trat das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen bei (SEV Nr. 112).

12. Januar 2018

Litauen zeichnete das Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen angenommen (SEV Nr. 222).

10. Januar 2018

Die Republik Moldau ratifizierte das Übereinkommen des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (SEV Nr. 218).

Belarus ratifizierte das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping (SEV Nr. 188).

9. Januar 2018

Ungarn ratifizierte das Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen (SEV Nr. 182).

Kroatien ratifizierte das Protokoll Nr. 15 zur Änderung die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 213).