Diese Seite fasst die Unterschriften, Zustimmungen oder Kündigung der Verträge mit im laufenden Monat aufgetreten.

Informationen über frühere Rechtsakte sind durch die Form Neueste Änderungen der Verträge zur Verfügung.

Um Informationen über einen Vertrag einzusehen, klicken Sie bitte auf seine Nummer in der Sammlung Europäischer Verträge oder in der Sammlung der Europaratsverträge (SEV).

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Neueste Änderungen der Verträge – Mai

Vorheriger Monat.


18. Mai 2022

Griechenland zeichnete das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnliche Verbrechen, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen (SEV Nr. 211).

13. Mai 2022

Belgien ratifizierte die Rahmenkonvention des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (SEV Nr. 199).

12. Mai 2022

Österreich, Belgien, Bulgarien, Chile, Kolumbien, Estland, Finnland, Island, Italen, Japan, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Marokko, die Niederlande, Nordmakedonien, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Schweden und die Vereignite Staaten von Amerika zeichneten das Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über verstärkte Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel (SEV Nr. 224).

4. Mai 2022

Armenien ratifizierte

  • die Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (SEV Nr. 205), und
  • das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 217).

3. Mai 2022

Slowenien ratifizierte

  • das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnliche Verbrechen, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen (SEV Nr. 211), und
  • das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (SEV Nr. 216).