Der Gesamthaushalt des Europarates 2022 beläuft sich auf 477 Mio. EUR. .

Der 70. Jahrestag der Gründung des Europarates war ein Anlass, uns die beispiellosen Errungenschaften der Organisation vor Augen zu führen. Die Einheit unseres Kontinents geht heute weiter und tiefer denn je zuvor. […] Wenn wir vorausschauen, bleibt noch mehr zu tun. Wir müssen das Konventionssystem stärken und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Straßburger Gerichtshofs umgesetzt werden. Ebenso sollten wir unser Augenmerk darauf richten, in Europa seit Langem bestehende, wiederkehrende und negative Entwicklungen, die unsere gemeinsamen Werte gefährden, umzukehren.

Marija Pejčinović Burić
Generalsekretärin
 

Woher stammt das Geld?

Der Haushalt wird hauptsächlich aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten bestritten. Diese Beiträge beruhen auf einer Formel, welche die Bevölkerungszahl und das Bruttoinlandsprodukt berücksichtigt. Jeder der großen Beitragszahler (Frankreich, Deutschland, Italien, Russische Föderation und Vereinigtes Königreich) kommt für den gleichen Anteil am ordentlichen Haushalt auf.
Die Länder können auch freiwillige Beiträge leisten, um das Arbeitsprogramm des Europarates zu unterstützen. Gemeinsame Programme mit der Europäischen Union ermöglichen der Organisation eine größere Wirkung und Leistungsfähigkeit.
 

Wofür wird das Geld verwendet?

Das Geld wird zur Umsetzung des Programms eingesetzt. Dieses basiert auf drei Hauptthemen: Menschenrechte (darunter der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte), Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dazu kommen noch die leitenden Organe des Europarates, allgemeine Dienste und andere gemeinsame Ausgaben. Programm und Haushalt für den Zeitraum 2018–2019 umfassen 26 operationelle Programme, welche den zwischenstaatlichen Sektor, die Institutionen, die Teilabkommen und unabhängige Mechanismen betreffen.
 

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Wie werden Programm und Haushalt entschieden?

Der Generalsekretär schlägt Programm und Haushalt vor, das Ministerkomitee verabschiedet sie. Das Programm wird für zwei Jahre beschlossen, wovon das zweite auf provisorischer Basis ist.