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Ukrainische Behörden stimmen Überarbeitung des Lustrationsgesetzes zu

Venedig-Kommission 15. Dezember 2014 Straßburg

In der soeben veröffentlichten „vorläufigen Stellungnahme“ der Verfassungsexperten des Europarats über das ukrainische „Gesetz über die Säuberung der Regierung“ (Lustrationsgesetz) begrüßen die Sachverständigen die Bereitschaft der Ukraine, das Gesetz so zu ändern, dass es besser im Einklang mit...

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Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention

Parlamentarische Versammlung 18. Dezember 2014 Straßburg

Wir sollten die Hürden beseitigen, damit die EU der Menschenrechtskonvention beitreten kann, so die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung

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„Außerordentliche“ Überstellungen der CIA

Generalsekretär Straßburg 10. Dezember 2014

Generalsekretär Jagland begrüßt die Transparenz des Senatsberichts über die CIA

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Journal des Europarates Journal des Europarates

Unser Journal präsentiert die wichtigsten Nachrichten und Standpunkte zum Thema Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa.
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