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Heute – EGMR: Ungarn verstößt gegen Meinungsfreiheit, Abgeordnete der Opposition gewinnen Rechtssache gegen den Staat; Bulgarien übergibt Vorsitz des Ministerkomitees an Estland.

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Neuer Vorsitz des Ministerkomitees:

Estland im Fokus

Vertragsbüro Vertragsbüro

25. mai 2016
Deutschland ratifizierte das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (SEV Nr. 209).

23. mai 2016
Rumänien ratifizierte das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210).

18. mai 2016
Lettland zeichnete das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210).

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