News (Aktualisiert am Freitag, den 20. November 2009 | 17:30)
Generalsekretär begrüßt EU-Präsident und Außenvertreterin
[20/11/2009 11:00:00] In seiner Erklärung am 19. November hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland dem neuen Präsidenten der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, und der neuen Hohen Repräsentantin der Union für Auβen- und Sicherheitspolitik, Baroness Catherine Ashton, gratuliert. ''Der neue Reformvertrag ist der Beginn eines neuen Kapitels in den Beziehungen von Europarat und Europäischer Union mit dem möglichen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention'', so Jagland.
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Schweiz übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee von Slowenien
[10/11/2009 10:00:00] Unter dem gemeinsamen Vorsitz des slowenischen Außenministers Samuel Žbogar und Micheline Calmy-Rey, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, haben sich die Ständigen Vertreter der Außenminister am 18. November in Straßburg getroffen.
(weiter ...) Dossier Fotogalerie Video der Pressekonferenz Sitzung der Ständigen Vertreter [en]
Generalsekretär ernennt den Schweizer Gérard Stoudmann zum Sonderbeauftragten für Entwicklung und Reform der Organisation
[20/11/2009 15:00:00] In Reaktion auf wiederholte Forderungen des Ministerkomitees nach einer internen Reform der Organisation hat Thorbjørn Jagland den ehemaligen Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE zu seinem Sonderbeauftragten für Entwicklung und Reform der Organisation ernannt.
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Maud de Boer-Buquicchio: Kinder sind keine Mini-Menschen mit Mini-Rechten
[20/11/2009 16:00:00] Bei einem Treffen auf hoher Ebene der zwischenstaatlichen Gruppe ''L'Europe de l'Enfance'' am 20. November in Stockholm hat die Stellvertretende Generalsekretärin das starke Engagement des Europarates für das Wohlergehen und die Interessen von Kindern sowie für den Schutz ihrer Grundrechte unterstrichen. ''Ausgangspunkt unserer Arbeit ist die Einsicht, dass Kinder keine Mini-Menschen mit Mini-Rechten sind - sie brauchen sogar mehr Schutz, nicht weniger'', erklärte de Boer-Buquicchio.
(weiter ...) Treffen ''L'Europe de l'Enfance''
Verabschiedung der Leitlinien des Europarates zum Schutz von Kindern vor Gewalt
[18/11/2009 15:00:00] In ihrer gemeinsamen Erklärung im Anschluss an die Verabschiedung der Leitlinien zum Schutz von Kindern gegen Gewalt am 18. November haben der scheidende slowenische Vorsitzende des Ministerkomitees, Samuel Žbogar, und die neue Schweizer Vorsitzende, Micheline Calmy-Rey, die eindeutige Verpflichtung der Staaten betont, Kinder jederzeit und überall vor allen Formen von Gewalt zu schützen.
(weiter ...) Gemeinsame Erklärung [en] Vollständiger Text der Leitlinien [en]
Gemeinsame Erklärung des Europarates und der EU-Agentur für Grundrechte
[20/11/2009 15:00:00] Der Europarat und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) haben am 20. November das 20-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention gefeiert. Die Konvention hat entscheidend dazu beigetragen, den Schutz von Kindern zu verbessern, die auf Grund ihrer größeren Verletzbarkeit des besonderen Schutzes durch alle Beteiligten bedürfen.
Gemeinsame Erklärung [en]
''20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Umsetzung noch immer nicht zufriedenstellend''
[16/11/2009 10:30:00] ''Die Konvention ist zu einem der bekanntesten internationalen Verträge auf dem Gebiet der Menschenrechte geworden und erfährt breite Unterstützung. Dennoch war ihre Umsetzung bisher nicht so effektiv, wie wir erwartet haben. Dies liegt vor allem daran, dass es keine systematische und umfassende Herangehensweise gibt, um Kinderrechte zu einer politischen Priorität zu machen'', erklärte Thomas Hammarberg in seinem neuesten Viewpoint, der am 16. November veröffentlicht wurde.
(weiter ...) Viewpoint [en]
30 Jahre Berner Konvention
[20/11/2009 11:00:00] Das 30-jährige Bestehen der Konvention über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (''Berner Konvention'') wird im Rahmen des jährlichen Treffens ihres Ständigen Ausschusses vom 23. bis 26. November in Bern gefeiert.
(weiter ...) Dossier: ''Nachhaltige Entwicklung''
Veröffentlichung zum Thema Kulturerbe
[06/11/2009 09:30:00] Ein Kolloquium zur Einführung der Veröffentlichung ''Heritage and beyond'' findet am 20. November in Lissabon (Portugal) statt. Bei der Veranstaltung kommen Kulturminister, Parlamentarier, Akademiker und Experten zusammen, um über den Beitrag von Kulturerbe zum Fortschritt der Gesellschaft zu diskutieren, wie er in der Konvention von Faro aufgezeigt wird.
(weiter ...) Programm [en] Konvention von Faro [en]
Kongress begrüßt Plan zur Stärkung der Rechte von Kurden in der Türkei
[17/11/2009 15:00:00] ''Uns ist bewusst, dass dies eine historische Chance nicht nur für die Türkei, sondern für Europa als Ganzes ist. Der Kongress möchte dementsprechend handeln und die türkische Regierung unterstützen, wo immer es nötig ist'', erklärte der Präsident a.i. des Kongresses, Ian Micallef, am 17. November in einem Interview bei der Ministerkonferenz in Utrecht (Niederlande).
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Ian Micallef: ''Die neue Vereinbarung festigt die Partnerschaft von Kongress und Ausschuss der Regionen''(weiter ...) Rede [en]
Konferenz über Herausforderungen bei Adoptionsverfahren in Europa
[16/11/2009 09:30:00] Anlässlich einer Konferenz, die am 30. November und 1. Dezember in Straßburg stattfindet, werden der Europarat und die Europäische Kommission die Länder Europas auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bei Adoptionsverfahren im besten Interesse des Kindes gehandelt wird. Bei der Konferenz kommen im Justizbereich tätige Personen sowie Institutionen und Organisationen zusammen, die sich mit der Adoption von Kindern beschäftigen.
Foto: Shutterstock(weiter ...) Website der Konferenz [en]
Reaktionen zur Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts zur Todesstrafe
Moratorium für Hinrichtungen in Russland
[19/11/2009 15:00:00] ''Ich hoffe sehr, dass Russland das bestehende Moratorium für Hinrichtungen nun in die Abschaffung der Todesstrafe de jure umwandeln, und Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Konvention der Menschenrechte ratifizieren wird'', erklärte die Vorsitzende des Ministerkomitees und Schweizer Außenministerin, Micheline Calmy-Rey, am 19. November nach der Erklärung des russischen Verfassungsgerichts, wonach die Todesstrafe in Russland weder verhängt noch vollstreckt werden kann.
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Generalsekretär begrüßt Erklärung zur Todesstrafe
[19/11/2009 14:30:00] Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat die Erklärung des russischen Verfassungsgerichts, in der es die Anwendung der Todesstrafe ausschließt, nachdrücklich begrüßt. ''Die Todesstrafe ist eine inakzeptable Form der Bestrafung, zu deren Abschaffung sich alle Mitgliedsstaaten des Europarates verpflichtet haben'', so Jagland in einer Erklärung am 19. November.
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Präsident der Versammlung reagiert auf Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts zur Todesstrafe
[19/11/2009 15:30:00] ''Das ist eine gute Nachricht und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung'', sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Lluís Maria de Puig, mit Blick auf die heutige Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts zur Todesstrafe.
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Treffen des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung in Bern
[10/11/2009 12:30:00] In ihren Reden bei der Eröffnung des Treffens des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung am 20. November in Bern haben die Schweizer Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi und die Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Micheline Calmy-Rey, an den wichtigen Beitrag erinnert, den der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung zu Frieden und Fortschritt in Europa geleistet haben.
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Besuch der Versammlung in der Ukraine vor den Wahlen
[20/11/2009 11:00:00] Eine Delegation unter der Leitung von Mátyás Eörsi (Ungarn, ALDE) wird sich vom 24. bis 26. November zu einer Mission im Vorfeld der ukrainischen Präsidentschaftswahlen in Kiew aufhalten. Ziel ist es, die bisherigen Vorbereitungen zu den Wahlen am 17. Januar 2010 und den Wahlkampf zu bewerten.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert Klarheit über Tod eines russischen Anwaltes in Untersuchungshaft(weiter ...)
Offizieller Besuch von Lluís Maria de Puig in Ungarn
[19/11/2009 16:30:00] Der Präsident der Versammlung reist vom 23. bis 25. November zu einem offiziellen Besuch nach Ungarn. Geplant sind Treffen mit Präsident László Sólyom, dem Präsidenten der Nationalversammlung Béla Katona, Premierminister Gordon Bajnai, dem Staatssekretär im Außenministerium Vilmos Szabó, und dem Staatssekretär und Leiter des Büros für Auswärtige Angelegenheiten, Péter Sárdi.
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Aufruf zur sofortigen Freilassung von Teenagern in Südossetien
[16/11/2009 17:00:00] Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der Vorsitzende des Ministerkomitees, Samuel Žbogar, haben am 16. November in einer Erklärung ihre tiefe Sorge über die anhaltende Inhaftierung von Teenangern durch die De-facto-Behörden Südossetiens zum Ausdruck gebracht.
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Verhaltenskodex zu Beteiligung und Transparenz bei der Verwaltung des Internets(weiter ...)
Unterstützung für die Entwicklung eines neuen Gerichts-Verwaltungssystems in der Türkei
[20/11/2009 14:30:00] Die abschließende Bewertung eines von der EU finanzierten Projekts des Europarates zur Unterstützung des türkischen Justizministeriums bei der Entwicklung eines neuen Gerichts-Verwaltungssystems erfolgt am 20. November in Mardin. Ziel der Initiative war es, Qualität, Effizienz und Transparenz des türkischen Justizsystems zu verbessern und Gerichtsverfahren zu beschleunigen.
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Ministerkonferenz über lokale und regionale Gebietskörperschaften verabschiedet Erklärung von Utrecht
[17/11/2009 11:00:00] Die für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister der Mitgliedsstaaten des Europarates, die am 16. und 17. November auf Einladung der niederländischen Behörden in Utrecht (Niederlande) zusammengekommen sind, haben ihr Treffen mit der Verabschiedung der Erklärung von Utrecht abgeschlossen. In der Erklärung wird betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedsstaaten des Europarates bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Führungsrolle übernehmen müssen.
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Utrecht: Zwei neue Verträge des Europarates zur Zeichnung aufgelegt(weiter ...)
Wahlen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
[17/11/2009 10:00:00] Der Präsident des Gerichtshofs, der Franzose Jean-Paul Costa, ist am 16. November für drei Jahre wiedergewählt worden. Der britische Richter Bratza und seine belgische Kollegin Tulkens wurden, ebenfalls für drei Jahre, als Vizepräsident des Gerichtshofs bzw. als Präsidentin der zweiten Sektion wiedergewählt.
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Bericht über Minderheitensprachen in der Slowakei veröffentlicht(weiter ...)
Manual on the wearing of religious symbols in public areas (2009)
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[03/11/2009 18:00:00] Der Europarat hat beim Internet Governance Forum (IGF) 2009, das vom 15. bis 18. November in Sharm el Sheikh (Ägypten) stattfand, einen besseren Schutz und eine stärkere Achtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Internet gefordert.
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