Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die folgende Erklärung abgegeben:

„Wir bekunden unsere tiefe Besorgnis über Berichte, nach denen sich der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny, der nach einem Giftanschlag seit über zwei Jahren in Russland inhaftiert ist, rapide verschlechtert. Wir sind äußerst beunruhigt über Berichte über Misshandlungen und grausame Haftbedingungen, denen Alexej Nawalny unterworfen ist, und rufen Russland auf, unverzüglich eine angemessene medizinische Versorgung bereitzustellen.

Im Einklang mit den einschlägigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie den Entscheidungen des Ministerkomitees erneuern wir unseren Appell zur unverzüglichen Freilassung von Nawalny und wir unterstreichen die uneingeschränkte Verpflichtung Russlands, alle endgültigen Urteile des Gerichtshofs vollständig umzusetzen.“

“In line with relevant judgments of the European Court of Human Rights, as well as decisions of the Committee of Ministers, we reiterate our calls for the release of Mr Navalnyy without delay and we underline the unconditional obligation of Russia to fully execute all final judgments of the Court”.