Diese Seite fasst die Unterschriften, Zustimmungen oder Kündigung der Verträge mit im laufenden Monat aufgetreten.

Informationen über frühere Rechtsakte sind durch die Form Neueste Änderungen der Verträge zur Verfügung.

Um Informationen über einen Vertrag einzusehen, klicken Sie bitte auf seine Nummer in der Sammlung Europäischer Verträge oder in der Sammlung der Europaratsverträge (SEV).

Neueste Änderungen der Verträge – Juni

Vorheriger Monat.

20. Juni 2024

Benin, Fidschi und Kiribati trat das Übereinkommen über Computerkriminalität an (SEV Nr. 185).

Benin trat das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art an (SEV Nr. 189).

Die Tschechische Republik und die Sierra Leone zeichneten das Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial (SEV Nr. 224).

17. Juni 2024

Georgien

• das Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (SEV Nr. 212) und
• das Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial (SEV Nr. 224).

11. Juni 2024

Die Republik Moldau zeichnete

• das Europäische Übereinkommen zum Schutze des audio-visuellen Erbes (SEV Nr. 183) und
• das Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutze des audio-visuellen Erbes, zum Schutz der Fernsehproduktionen (SEV Nr. 184).