Wie können die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gestärkt werden? Auf einer Konferenz am 21. und 22. April in Sofia (Bulgarien), an der Justizminister und Vertreter der Justiz teilnehmen, wird der Europarat einen diesbezüglichen Aktionsplan vorstellen.
Da laut dem Bericht für 2015 des Generalsekretärs, Thorbjørn Jagland, in über einem Drittel der Mitgliedsstaaten die Normen zur richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht hinreichend geachtet werden, bieten die Diskussionen eine Gelegenheit, um über die jüngsten Reformen Bilanz zu ziehen, Herausforderungen zu ermitteln und Maßnahmen zu deren Bewältigung festzulegen.
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen folgende drei Themen: die Rolle der Justiz in einem demokratischen Staat und ihr Verhältnis zur Exekutive, der Schutz der Unabhängigkeit einzelner Richter und die Gewährleistung ihrer Unparteilichkeit sowie die Wahrung des öffentlichen Vertrauens in die Justiz.
Die Konferenz wird von Bojko Borissow, Premierminister Bulgariens, Daniel Mitow, Außenminister Bulgariens und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und Ekaterina Sachariewa, Justizministerin Bulgariens, eröffnet. (weiter…)