Spanien
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
4. Oktober 1979
Anzahl der umgesetzten Fälle*
92
Beispiele
Unfaires Verfahren führt zu Reformen zum Schutz der Gerechtigkeit
César Igual Coll wurde von der säumigen Zahlung des Familienunterhalts freigesprochen, weil er arbeitslos war und kein Geld hatte. Dieser Fall ging jedoch in Berufung. Das Berufungsgericht führte keine öffentliche Verhandlung durch und er konnte keine Beweise vorlegen. Dessen ungeachtet wurde Herr Coll zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihm sei ein...
Spanien
Inhaftierung eines Senators für das Kritisieren der Regierung
Senator Miguel Castells verfasste einen Artikel, in dem er behauptete, die Regierung versäume es, in einer Mordserie zu ermitteln. Er wurde wegen Beleidigung der Regierung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Das spanische Verfassungsgericht überarbeitete daraufhin seine Rechtsprechung, um der...
Fall einer Mutter, die von ihrem Kind getrennt wurde
Als María Iglesias Gil einen Sohn von ihrem Ex-Ehemann gebar, erhielt sie das Sorgerecht für das Kind. Der Ex-Ehemann nahm jedoch das Kind mit in die USA. Als Frau Iglesias Gil sich an die spanischen Gerichte wandte, weigerten sich diese, einen internationalen Haftbefehl auszustellen und schlossen den Fall. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Entscheidung habe das Recht von Frau...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.