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Themes: Recht auf ein faires Verfahren Spanien

Igual Coll gegen Spanien  | 2009

Unfaires Verfahren führt zu Reformen zum Schutz der Gerechtigkeit

... wenn ein Berufungsgericht sich mit einem Fall befasst, der Tatsachen und Recht sowie die rechtliche Würdigung der Frage nach Schuld oder Unschuld als solches involviert, kann es aus Gründen eines fairen Verfahrens nicht über diese Fragen entscheiden, ohne unmittelbar die Beweise zu beurteilen, die persönlich vom Beklagten eingebracht werden...

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, März 2009

Hintergrund

César Igual Coll lebte in Valencia. Er wurde beschuldigt, den Unterhalt für seine Ehefrau und seinen Sohn nicht gezahlt zu haben. Herr Igual Coll wurde jedoch freigesprochen, weil er zu dieser Zeit arbeitslos war und über kein Geld verfügte, um diese Zahlungen zu leisten.

Der Fall ging in die Berufung. Das Berufungsgericht hielt keine öffentliche Verhandlung ab. Es nahm keine Beweise von Herrn Igual Coll an und gab ihm nicht die Gelegenheit zu erklären, warum er keine Arbeit fand. Dessen ungeachtet kam das Gericht zu dem Schluss, er hätte eine Stelle finden müssen, um die Zahlungen zu leisten, und verurteilte Herrn Igual Coll. Er wurde zu acht Wochenendarresten verurteilt und angewiesen, den ausstehenden Unterhalt zu bezahlen.

Urteil des EGMR

Der Straßburger Gerichtshof entschied, dass das Gericht, als es Herrn Igual Coll verurteilte, neue Schlussfolgerungen in Bezug auf den Sachverhalt des Falles gezogen habe, ohne eine öffentliche Verhandlung abzuhalten oder Beweise von ihm anzunehmen. Dies habe Herrn Igual Colls Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Nachbereitung

Die Rechtsprechung des spanischen Verfassungsgericht änderte sich, die in Folge vom Obersten Gerichtshof übernommen wurde. Des Weiteren wurde die Strafprozessordnung 2015 geändert, um die verfahrensrechtlichen Absicherungen zu stärken und ein erneutes Auftreten dieses Problems zu verhindern.

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