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Vorgeschlagene Strafrechtsreform in Rumänien schwächt Kampf gegen Korruption und andere schwere Vergehen

Gutachten der Venedig-Kommission
Venedig-Kommission Venedig 19. Oktober 2018
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Vorgeschlagene Strafrechtsreform in Rumänien schwächt Kampf gegen Korruption und andere schwere Vergehen

In einem heute verabschiedeten Gutachten äußert sich die Venedig-Kommission des Europarates besorgt darüber, dass zahlreiche vorgeschlagene Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung die Wirksamkeit der Strafjustiz des Landes im Kampf gegen Korruptionsdelikte, Gewaltverbrechen und organisierte Kriminalität ernsthaft schwächen.

Die Venedig-Kommission empfiehlt den rumänischen Behörden, die Änderungen an beiden Gesetzestexten durch einen umfassenden und wirksamen Konsultationsprozess zur Gänze neu zu bewerten. Das Ergebnis soll ein solider und stimmiger Gesetzesvorschlag sein, der eine breite Unterstützung der Gesellschaft in Rumänien erhält und die geltenden Normen berücksichtigt. Überdies sollten die vom Verfassungsgericht geäußerten Leitlinien beachtet werden. Am 12. Oktober stellte das rumänische Verfassungsgericht fest, dass über 60 Artikel des Gesetzesentwurfs zur Änderung der Strafprozessordnung verfassungswidrig sind. Eine Bewertung der Verfassungskonformität der das Strafgesetzbuch betreffenden Änderungsentwürfe durch das Verfassungsgericht wird noch in diesem Monat erwartet.

Die Kommission verabschiedete zudem mit einigen Änderungen das im Juli veröffentlichte vorläufige Gutachten über die drei Entwürfe zur Änderung der bestehenden Gesetze über das Dienstrecht von Richtern und Staatsanwälten, die Organisation der Justiz und den Obersten Justizrat. Laut diesem Gutachten würden diese Gesetze die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen und sich darum negativ auf den Kampf gegen Korruption auswirken. Diese drei Gesetze wurden bereits promulgiert und sind in Kraft getreten.


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