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Jahresbericht: Fortschritt und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Menschenrechtsurteilen

Ministerkomitee Strassburg 30. März 2022
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Jahresbericht: Fortschritt und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Menschenrechtsurteilen

Laut dem jüngsten Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarates hat sich die Menschenrechtssituation dank der Maßnahmen der Regierungen zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einer Reihe von Ländern zwar verbessert, jedoch gilt es weiterhin große Schwierigkeiten zu lösen. In dem Bericht werden die Fortschritte in Richtung besserer Menschenrechtsnormen bei den Reaktionen der Länder auf Urteile des Gerichtshofs hervorgehoben und die zunehmende Beteiligung der Zivilgesellschaft und nationaler Menschenrechtseinrichtungen begrüßt.

Allerdings stehe das System zum Schutz der Menschenrechte vor verschiedenen Herausforderungen, da komplexere Fälle vor den Gerichtshof gebracht werden und es für Regierungen immer schwieriger wird, rasch auf Urteile zu reagieren. Das Ausscheiden Russlands aus dem Europarat werde ebenfalls Folgen haben. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Menschenrechtskonvention in schwierigen Zeiten unterstrichen.


 Pressemitteilung
Jahresbericht: Fortschritt und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Menschenrechtsurteilen [EN]


European Court of Human Rights judgments in cases of human rights violations have led to the improvement of people’s lives across Council of Europe member states.


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