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Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu „Angriff auf die Demokratie“ im US-Kapitol: „Wer schweigt, stimmt zu“

Parlamentarische Versammlung Straßburg 8. Januar 2020
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Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu „Angriff auf die Demokratie“ im US-Kapitol: „Wer schweigt, stimmt zu“

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Rik Daems, hat die Ereignisse vom 6. Januar im Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington, D.C. verurteilt. Er sprach von einem „Angriff auf die Demokratie durch einen extremistischen Mob, der durch Falschbehauptungen und verantwortungslose Aussagen auf höchster politischer Ebene aufgehetzt wurde“.

„Das ist nicht Amerika“, erklärte der Präsident, der seine Bestürzung und Beunruhigung angesichts der Meldungen über vier Tote im Zuge der Ereignisse am 6. Januar äußerte. Daems bekräftigte seine feste Überzeugung, dass „sich Demokratie und Rechtstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika durchsetzen werden und dass eine verantwortungsbewusste Führung sie wiederherstellt und achtet“. Er bemerkte allerdings, dass die US-amerikanische Politik nicht einfach zum Status quo zurückkehren dürfe, da dies bedeuten würde, das kriminelle Verhalten der Mächtigen stillschweigend zu dulden. „Die Hassrede, die Gewaltaufrufe und die Aufstachelung zu Unruhen mit dem Ziel, die Demokratie zu stürzen, waren krimineller Natur. Die Reaktion darauf muss konsequent und entschlossen sein“, betonte der Präsident.

Der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung sind Beobachter und Verteidiger der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtstaatlichkeit, so wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Die Vereinigten Staaten haben seit 1995 den Beobachterstatus beim Europarat inne und es obliegt ihnen, unsere gemeinsamen Werte zu schützen, indem sie angemessene Maßnahmen ergreifen. „Die Demokratie wird in diesem großen Land nicht beiseitegeschoben werden, und ich bin sicher, dass die Vereinigten Staaten auch in Zukunft vorbildhaft für die Achtung der demokratischen Normen eintreten werden“, erklärte Daems. Gleichwohl schloss er mit einer klaren Botschaft: „Wer schweigt, stimmt zu.“


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