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30 Jahre hochwertige Rechtsberatung: Online-Plenarsitzung der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission Straßburg 12. Oktober 2020
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30 Jahre hochwertige Rechtsberatung: Online-Plenarsitzung der Venedig-Kommission

Wegen anhaltender Bedenken aufgrund von Covid-19 musste eine „vor Ort“ geplante Feier anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Venedig-Kommission des Europarates abgesagt werden.

Stattdessen wurde letzte Woche eine virtuelle Plenarsitzung abgehalten. Als Ergebnis wurden zahlreiche Gutachten und Berichte zu Fragen von öffentlichem Interesse verabschiedet, einschließlich dreier Berichte zu Wahlstreitigkeiten, den Auswirkungen von Covid-19 auf die Demokratie und zur Strafbarkeit von Aufrufen zu „grundlegenden Verfassungsänderungen“. Ebenfalls verabschiedet wurden unter anderem mit Spannung erwartete Gutachten zu Georgien, Island, Malta, der Türkei und der Ukraine.


 Website der Venedig-Kommission [EN]


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