Back Erklärung der liechtensteinischen Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport sowie Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler

Erklärung der liechtensteinischen Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport sowie Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler

Die liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler, hat folgende Erklärung veröffentlicht:

„Da der Tod von Alexej Nawalny nunmehr leider bestätigt ist, möchte ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates seinen Angehörigen und Freunden mein aufrichtiges Beileid aussprechen.

Im Dezember letzten Jahres hat das Ministerkomitee erneut scharf verurteilt, dass Nawalny trotz der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin inhaftiert ist, und die russischen Behörden aufgefordert, für seine sofortige Freilassung zu sorgen. Ebenso forderte es die Behörden dazu auf, zu gewährleisten, dass er freien Zugang zu unabhängigen Ärzten hat und seine Anwälte ihn ungehindert besuchen können. Trotz dieses Appells und unter Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen hielten die russischen Behörden Nawalny weiterhin in Haft. Die Verantwortung für seinen Tod – unter welchen Umständen auch immer – liegt bei ihnen, wie in so vielen anderen ähnlichen Fällen aus der Vergangenheit.

Dies ist ein trauriger Tag für jene, die in Europa für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintreten; Werte, denen die Russische Föderation seit dem Beginn ihres Angriffskrieges gegen die Ukraine immer eklatanter den Rücken gekehrt hat.“

Ministerkomitee Straßburg 16. Februar 2024
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