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Reform der georgischen Wahlordnung: Venedig-Kommission und BDIMR fordern „ganzheitlicheren Ansatz“

Venedig-Kommission Strassburg 21. Juni 2021
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Reform der georgischen Wahlordnung: Venedig-Kommission und BDIMR fordern „ganzheitlicheren Ansatz“

Die Venedig-Kommission und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) erkennen in einem gemeinsamen Dringlichkeitsgutachten an, dass die überarbeiteten Abänderungsentwürfe zur Novellierung der georgischen Wahlordnung in enger Zusammenarbeit zwischen der Regierungspartei und mehreren Oppositionsparteien entworfen wurden. Dies ist besonders bemerkenswert angesichts des Parlamentsboykotts aller gewählten Oppositionsparteien nach der Parlamentswahl im Oktober 2020 und der Tatsache, dass die meisten Oppositionsparteien darum nicht an der Ausarbeitung der ursprünglichen Abänderungsentwürfe beteiligt waren. Letztere waren Gegenstand eines ersten gemeinsamen Dringlichkeitsgutachtens, das am 30. April 2021 veröffentlicht wurde.

Das politische Übereinkommen vom 19. April 2021, die Rückkehr mehrerer Oppositionsparteien ins Parlament und die Revision der Abänderungsentwürfe auf der Grundlage des Übereinkommens mit dem Ziel, den nationalen Rechtsrahmen in Einklang mit den internationalen Normen und Empfehlungen zu bringen, seien „eindeutig zu begrüßen“, so das Dringlichkeitsgutachten, auch wenn noch nicht alle gewählten Oppositionsparteien das Übereinkommen unterzeichnet und ihr Parlamentsmandat angetreten haben.

Erstellt wurde das gemeinsame Dringlichkeitsgutachten im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus des Gemeinschaftsprogramms „Partnerschaft für gute Regierungsführung“, das der Europarat umsetzt und gemeinsam mit der EU finanziert.


  Pressemitteilung
  Reform der georgischen Wahlordnung: Venedig-Kommission und BDIMR fordern „ganzheitlicheren Ansatz“ [EN]


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