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Georgien: Vorschnell verabschiedeter Entwurf zum Überwachungsgesetz muss laut Gutachten der Venedig-Kommission weiter präzisiert werden

Venedig-Kommission Strassburg 26. August 2022
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Georgien: Vorschnell verabschiedeter Entwurf zum Überwachungsgesetz muss laut Gutachten der Venedig-Kommission weiter präzisiert werden

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zum Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Georgien wurde in einem überstürzten Verfahren verabschiedet und erfordert laut einem Dringlichkeitsgutachten der Venedig-Kommission des Europarates, die sich aus Rechts- und Verfassungsfachleuten zusammensetzt, sowohl eine Folgenabschätzung als auch eine ausführlichere Begründung. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der allgemeine Aufsichtsmechanismus für die geheimen Überwachungsmaßnahmen in Georgien unangemessen zu sein scheint und die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung der vorhandenen Systeme zur verdeckten Überwachung besteht.

Das georgische Parlament hat den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung am 7. Juni 2022 verabschiedet. Daraufhin legte der georgische Präsident ein Veto gegen die Änderungen ein, am 1. Juli beantragte die Präsidialverwaltung ein Dringlichkeitsgutachten der Venedig-Kommission. Diese betont in dem Gutachten, dass die Kommunikationsfreiheit und die Achtung des Privatlebens in einer liberalen Gesellschaft grundlegende Werte sind. Verdeckte Überwachungsmaßnahmen müssen darum vorsichtig formuliert und von den Behörden und Gerichten restriktiv ausgelegt werden.

In diesem Fall identifiziert das Gutachten allerdings Mängel im Hinblick auf den Gesetzgebungsprozess, die Liste der Straftaten, die Gegenstand verdeckter Überwachung sein können, die Dauer der verdeckten Überwachung, die Bekanntgabe solcher Maßnahmen und die Systeme der gerichtlichen Kontrolle und institutionellen Aufsicht. Laut dem Gutachten sollte der allgemeine Rechtsrahmen zur Kontrolle verdeckter Überwachung geändert werden, bevor man die Diskussion über die konkreten Vorschläge des Gesetzentwurfs beginnt.

Das Gutachten wird der vollständigen Venedig-Kommission bei ihrer nächsten Plenarsitzung (21. und 22. Oktober 2022) zur Verabschiedung vorgelegt.


 Georgien und die Venedig-Kommission [EN]

 Georgien: Vorschnell verabschiedeter Entwurf zum Überwachungsgesetz muss laut Gutachten der Venedig-Kommission weiter präzisiert werden [EN]


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